Neue Datenschutzgrundsätze und Nutzungsbedingungen bei PayPal

PayPal wird ab dem 18. November 2013 seine Nutzungsbedingungen aktualisieren, ab dem 18. Oktober auch die Datenschutzgrundsätze. Bis einschließlich 17. Oktober 2013 beziehungsweise 17. November 2013 gelten noch die bereits bekannten Nutzungsbedingungen und Datenschutzgrundsätze. PayPal:Neue Datenschutzgrundsätze ab 18. Oktober 2013 und neue Nutzungsbedingungen ab 18. November 2013
Die bisherigen AGB findet man hier. Die aktualisierten Nutzungsbedingungen hier. Wer sich für die Datenschutzgrundsätze interessiert klickt hier.

 

Die Änderungen der Nutzungsbedinungen im Einzelnen:

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Zahlungen mit Lastschrift (SEPA-Lastschrift)

PayPal wird in Deutschland ab spätestens Februar 2014 Lastschriftmandate nach den Vorschriften des einheitlichen Euro-Zahlungsraums (SEPA) nutzen. SEPA ist eine Initiative der Europäischen Kommission und der Europäischen Banken, die Zahlungen im Euroraum effizienter machen soll.

Ziffer 3.7 (Lastschrift) wird in den ersten fünf Absätzen wie folgt geändert:

„3.7 Lastschrift. Bei einer Zahlung mit Lastschrift als Zahlungsquelle geben Sie uns eine
Einzugsermächtigung, den Betrag von Ihrem bei PayPal hinterlegten Bankkonto einzuziehen. Dabei
passiert im Hintergrund Folgendes:

  1. Ihre Bank erhält den Zahlungsauftrag, den Betrag an PayPal zu zahlen.
  2. PayPal erhält wiederum den Zahlungsauftrag, den entsprechenden E-Geld-Betrag an den

Zahlungsempfänger zu zahlen.

PayPal wird in Deutschland spätestens ab Februar 2014 das SEPA-Lastschriftmandat nutzen. SEPA (Single Euro Payments Area) ist eine Initiative der Europäischen Kommission und der Europäischen Banken, die Zahlungen im Euroraum effizienter machen soll. Wenn Sie nach dieser Umsetzung ein Bankkonto bei PayPal hinterlegen, oder wenn Sie mit einem neuen Bankkonto zum ersten Mal zahlen, gewähren Sie PayPal ein SEPA Lastschriftmandat.

In Ihrem PayPal-Kontoprofil können Sie jederzeit auf dieses Mandat und auf die Mandats-Referenznummer (MRN) zugreifen und das Mandat für künftige Transaktionen stornieren.

Wenn Sie danach bei PayPal mit Lastschrift zahlen, dann autorisieren Sie PayPal dieses Mandat zu nutzen und die Lastschriftzahlung von Ihrem Bankkonto wie oben in dieser Ziffer 3.7 erklärt einzuziehen, und beauftragen Ihr Kreditinstitut diese Lastschrift einzulösen. Sie können eine solche Lastschrift bis acht Wochen nach dem Belastungsdatum widerrufen. PayPal wird Sie zusammen mit der Zahlungsbestätigung über den Betrag der Lastschrift und den Zeitrahmen informieren, in dem die Lastschrift eingezogen wird.
Im Falle einer Rücklastschrift, die Sie nicht persönlich veranlasst haben, ermächtigen Sie PayPal, zu einem späteren Zeitpunkt erneut eine Lastschrift durchzuführen. Es sei denn, Sie haben den ausstehenden Betrag bereits auf andere Weise ausgeglichen. Vor der Wiedervorlage der Lastschrift wird PayPal nicht noch einmal gesondert auf den Betrag und den Zeitrahmen hinweisen.“

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Anhebung des Empfangslimits

Ziffer 4.1 (Empfanglimits) wird geändert um unseren Abläufen zu entsprechen. Die folgenden Schritte sind nun nötig:

  1. Eine bestätigte Zahlungsquelle mit ihrem PayPal-Konto verknüpft haben (zur Verifizierung siehe oben Ziffer 2.3)
  2. Sich uns gegenüber ausweisen, z.B. indem Sie eine Kopie Ihres Personalausweises einreichen.

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Verkäufer-Haftung

Ziffer 10.1 (a) wird leicht angepasst um klarzustellen, dass Sie als Verkäufer dann nicht nach Ziffer 10.1 (a) haftbar sind, wenn Sie nach dem Verkäuferschutzprogramm Schutz genießen:

„10.1 (a) Sie haften für:

  1. Rücklastschriften
  2. Kreditkartenrückbuchungen
  3. Gebühren, Vertragsstrafen und Bußgelder
  4. Sonstigem Schaden, der PayPal, einem Nutzer von PayPal oder einem Dritten durch Ihre Nutzung von PayPal und/oder einen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen entsteht wenn Sie Zahlungsempfänger sind und keinen Anspruch aus der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie haben, oder soweit Sie als Käufer /Zahlender für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich sind.

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Haftung bei unberechtigtem Kontozugriff

Der letzte Satz von Ziffer 12.1 wurde leicht angepasst um Sie darauf hinzuweisen, dass PayPal Ihnen eine Transaktion ggf. nicht als nicht autorisiert zurückerstatten kann, wenn Sie Ihr Gerät im eingeloggten Status verlassen und jemand Zugang zu diesem erhält.

“[…]Wir werden Sie nicht für einen unberechtigten PayPal-Kontozugriff haftbar machen, es sei denn, uns liegen Beweise vor, dass Sie jemandem vorsätzlich oder grob fahrlässig Zugang zu Ihrem PayPal-Konto/Ihrem Passwort/oder Ihrer PIN verschafft haben, oder in eingeloggtem Zustand zu Ihrem Gerät, von dem aus Sie PayPal nutzen, oder Sie die in dieser Vereinbarung genannten Sicherheitsmaßnahmen für Ihr Zahlungsinstrument vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht eingehalten haben.”

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Persönliche Zahlungen

Im Anhang 1 (Gebührenaufstellung) hat PayPal die Abschnitte zu persönlichen Zahlungen geändert, um darauf hinzuweisen, dass persönliche Zahlungen ggf. bald in Deutschland verfügbar sind (auf bestimmten Geräten und nur in manchen Konstellationen) und um die Gebührentabelle für grenzüberschreitende persönliche Zahlungen neu zu fassen und klarzustellen.

„Anhang 1. (Gebührenaufstellung)

Unsere Zahlungsgebühren richten sich danach, ob es sich bei der Zahlung um eine geschäftliche oder persönliche Zahlung handelt. Eine „geschäftliche Zahlung“ ist eine Zahlung, die im Zusammenhang mit dem Kauf oder Verkauf von Waren oder Dienstleistungen geleistet wird. Dies umfasst auch Zahlungen, die Sie über die Funktion „Geld anfordern“ in Ihrem PayPal-Konto erhalten. Eine „persönliche Zahlung“ ist eine Zahlung, der kein Kauf oder Verkauf zugrunde liegt (d.h., die Zahlung wird nicht für Waren oder Dienstleistungen geleistet), sondern die beispielsweise an Freunde oder Familienmitglieder (unter Verwendung der Schaltfläche „Persönlich“ in der Funktion „Geld senden“ im PayPal-Konto) gesendet wird oder die Sie von Freunden oder Familienmitgliedern erhalten. Sofern Sie Waren oder Dienstleistungen verkaufen, dürfen Sie Ihren Käufer nicht bitten, Ihnen eine persönliche Zahlung zu senden. Sollten Sie dies dennoch tun, so kann PayPal Sie für den Empfang von persönlichen Zahlungen ganz oder teilweise sperren. Bitte beachten Sie, dass in Indien registrierte PayPal-Konten persönliche Zahlungen weder senden noch empfangen können, und dass das Versenden von persönlichen Zahlungen von einem deutschen PayPal-Konto möglicherweise nicht unter allen Umständen und von allen Gerätearten verfügbar ist.

Eine „inländische Zahlung“ ist eine Zahlung, bei der das PayPal-Konto des Absenders und das PayPal-Konto des Empfängers in demselben Land registriert sind. Eine „grenzüberschreitende Zahlung“ ist eine Zahlung, bei der das PayPal-Konto des Absenders und das PayPal-Konto des Empfängers in verschiedenen Ländern registriert sind.

Hinweis: Soweit bei der Gebührendarstellung auf Prozentsätze Bezug genommen wird, beziehen sich diese auf den entsprechenden prozentualen Anteil des Zahlungsbetrags.

Die weiteren Ergänzungen und Aufstellungen zu persönlichen Zahlungen und Gebühren finden sich in diesem Dokument.

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Erweiterung/Änderungen der Käuferschutzrichtlinie

  1. BerechtigungsvoraussetzungenZiffer 3.1 und 3.4 wurden geändert, um die erweiterte Berechtigung für den Käuferschutz auf der deutschen eBay-Website darzulegen. Außerdem wurde die neue Ziffer 5.3 hinzugefügt. Vor dieser Änderung war ein kleinerer Kreis von Käufern zum Käuferschutz berechtigt.„3.1 Der Käufer hat einen Artikel gekauft und zahlt diesen

    1. mit PayPal von einem registrierten PayPal-Konto aus
    2. mit PayPal (nicht von einem registrierten PayPal-Konto aus) auf der deutschen eBay-Websitewww.ebay.de oder
    3. mit anderen Zahlungsmethoden auf der deutschen eBay-Seite www.ebay.de , falls und soweit für diesen Kauf auf eBay ein spezielles Schutzprogramm beworben wird (eBay Garantie). Bitte beachten Sie hierfür die speziellen Voraussetzungen in Ziffer 5.3.“

    „3.4 Die PayPal-Zahlung steht in Zusammenhang mit dem gekauften Artikel. Das bedeutet, dass die Zahlung stattgefunden hat

    1. über die Funktion „Jetzt zahlen“ auf der eBay-Website oder
    2. über die Funktion „Geld senden“ und unter Angabe der eBay-Artikelnummer im PayPal-Konto oder
    3. bei Käufen außerhalb eBays: über die Funktion „Geld senden“ auf der PayPal-Website durch Anklicken der „Kaufen“-Schaltfläche oder im Rahmen des PayPal-Checkout-Ablaufs.

    Weiterhin sind Käufe, die auf www.ebay.de mit anderen Zahlungsmethoden als PayPal bezahlt werden, gegebenenfalls ebenfalls abgesichert, falls für einen solchen Kauf auf eBay ein spezielles Schutzprogramm beworben wird (eBay Garantie). Andere Zahlungen, die Sie außerhalb dieser Funktionen tätigen, können wir nicht zuordnen und sind daher nicht vom Käuferschutz abgedeckt.

    Sie müssen die Kaufpreiszahlung als eine einzige Zahlung von einem registrierten PayPal-Konto aus getätigt haben (keine Teilzahlungen, keine Ratenzahlungen, keine Anzahlungen, keine Hinterlegungen).“

    „5.3 Falls der Käufer einen Käuferschutzantrag für einen Kauf auf www.ebay.de stellt, für den eine andere Zahlungsmethode als PayPal gewählt wurde (eBay Garantie), so muss der Käufer auf Anfrage von PayPal nachweisen, dass er die Zahlung wir mit dem Verkäufer auf Ebay vereinbart durchgeführt hat. Im Falle eines Zweifels, dass die Zahlung beim Verkäufer mit den vereinbarten Zahlungsdaten eingegangen ist, kann PayPal vom Verkäufer den Nachweis einfordern, dass die Zahlung nicht angekommen ist. PayPal wird den Käuferschutzantrag ablehnen, wenn der Käufer keinen Zahlungsnachweis erbringt, oder der Verkäufer nachweist, dass er die Zahlung nicht erhalten hat.“

  2. Es wurde in der Käuferschutzrichtlinie nochmals klargestellt, dass der Käuferschutz von jeglichen Vereinbarungen mit dem Verkäufer unabhängig ist:

    In Ziffer 3.6 wurde ein neuer Satz hinzugefügt:[…] “Falls Sie sich mit dem Verkäufer auf Lieferzeiten einigen die nahe an 45 Tage liegen oder diese überschreiten, beachten Sie bitte, dass Sie diese Fristen einhalten müssen und dadurch möglicherweise keinen Käuferschutz beantragen können.”Ziffer 6.5 wurde wie folgt neu gefasst:„6.5 Gesetzliche Rechte und Rechte unter Ihrem Kaufvertrag. Die PayPal-Käuferschutzrichtlinie berührt die gesetzlichen und vertraglichen Rechte zwischen Käufer und Verkäufer nicht und ist separat von diesen zu betrachten. PayPal tritt nicht als Vertreter von Käufer oder Verkäufer auf. PayPal entscheidet lediglich über den Antrag auf PayPal-Käuferschutz. Wir weisen Sie hiermit darauf hin, dass Sie falls Sie einem Rückgabeverfahren des Verkäufers folgen, hierdurch unter Umständen Ihre Rechte unter dieser Käuferschutzrichtlinie verlieren. Wenn Sie beispielsweise der Aufforderung des Verkäufers folgen, den Kaufgegenstand an eine Adresse schicken, die nicht mit unseren Unterlagen übereinstimmt, dann können wir entscheiden, dass Sie den Kaufgegenstand nicht nach obenstehender Ziffer 5.2 zurückgesandt haben und daher die Käuferschutzvoraussetzungen nicht erfüllen.“Und in Ziffer 6.6 wurde eine neue Einfügung gemacht:„[…] Es wird grundsätzlich empfohlen, bei Konflikten, die nicht direkt mit dem Verkäufer geklärt werden können, einen Antrag auf PayPal-Käuferschutz zu stellen; allerdings weisen wir darauf hin, dass Sie, falls Sie versuchen, die Angelegenheit direkt mit dem Verkäufer zu klären, die Fristen gemäß Ziffer 3.6 und sonstigen Voraussetzungen des Käuferschutzes einhalten müssen, wenn Sie später noch Käuferschutz beantragen wollen[…]”

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Änderungen der Verkäuferschutzrichtlinie

PayPal hat in der Verkäuferschutzrichtlinie klargestellt, dass nur über PayPal getätigte Zahlungen und keine anderen Zahlungen geschützt sind.

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Neue Datenschutzgrundsätze und Nutzungsbedingungen bei PayPal was last modified: by

Ellen Schmitt-Fleckenstein, Holzkirchen

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Kategorien: Bezahldienste

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