Landgericht Detmold: eBay-Verkäufer ist unter Umständen an ein sehr niedriges Angebot gebunden

Landgericht Detmold: eBay-Verkäufer ist unter Umständen an ein sehr niedriges Angebot gebunden

Landgericht Detmold: eBay-Verkäufer ist unter Umständen an ein sehr niedriges Angebot gebunden

Wird ein Kraftfahrzeug über den Online-Marktplatz eBay veräußert, kommt ein rechtskräftiger Kaufvertrag dadurch zustande, dass der Meistbietende sein Angebot abgibt und die Versteigerung damit beendet ist.

Dadurch kann es sein, dass der Verkäufer eventuell an ein sehr niedriges Angebot gebunden ist, das nicht im Verhältnis zum Wert des verkauften Objektes steht. So ein Urteil vom 22.Februar 2012, (AZ: 10 S 163/11) des Landgerichtes Detmold, das jetzt in einem Berufungsurteil veröffentlicht wurde.

Hintergrund

Im vorliegenden Fall bot ein Besitzer eines Campers (Beklagter) einen Wohnwagen über den Online-Marktplatz eBay an. Der Kaufinteressent (Kläger) gab ein „Gebot“ in Höhe von 56,00 Euro ab. Der Verkäufer beendete die Versteigerung am 6.4.2011, einen Tag nach der Abgabe des Höchstgebots durch eben jenen Kaufinteressenten. Der Verkäufer  jedoch verweigerte im Anschluss die Herausgabe des Campers an den „Höchstbietenden“.

Dieser reichte daraufhin eine Klage auf Übereignung des Wohnwagens beim Amtsgericht Detmold ein und erhielt Recht. Auch die hiergegen vom Kläger eingelegte Berufung des beklagten Wohnwagen-Verkäufers vor dem Landgericht Detmold war vergebens.

Das LG Detmold bekräftigte in seiner Entscheidung, dass das, durch Anbieten des Campers erfolgte verbindliche Angebot zum Verkauf des Wohnwagens vom Kaufinteressenten durch die Abgabe des Höchstgebotes angenommen wurde. Hierdurch kam ein legaler Kaufvertrag zustande, weshalb der Kläger auf die Herausgabe des Wohnwagens pochte. Hätte der Verkäufer die Gebundenheit an das Angebot ausgeschlossen, wäre er möglicherweise nicht mehr an den Vertrag gebunden gewesen.

Zur Klärung dieser Frage zog das LG Detmold die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay heran. In § 10 Abs. 1 heißt es dort:

„Stellt ein Anbieter auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen …“

Eine solche befugte Angebotsrücknahme sah das LG Detmold im zu verhandelnden Fall allerdings als nicht gegeben an. Vor allem sei das Rechtsgeschäft auch nicht „sittenwidrig“ gemäß § 138 BGB gewesen. Hierzu reiche das Bestehen eines besonders krassen Missverhältnisses zwischen Preis und Leistung alleine nicht aus. Es müssten weitere Umstände hinzukommen.

Solche weiteren Faktoren lagen jedoch nach Ansicht der Richter nicht vor. Generell könne man zwar von einer besonders groben Diskrepanz zwischen Leistung und Gegenleistung ausgehen. Im konkreten Fall sei jedoch zu beachten, dass zum Wesen einer derartigen Vertragsanbahnung 2 Faktoren gehörten:

Zum einen die Hoffnung des Verkäufers, durch geschicktes Einstellen des Artikels ein eventuell besonders profitables Geschäft zu machen und zum anderen die Vorstellung des Bieters, im richtigen Moment zu einem „besonders günstigen Schnäppchen“ zu kommen.

Das LG Detmold sah das Vorgehen des Kaufinteressenten auch nicht als ungesetzlich an. Eine unangemessene Benachteiligung des Verkäufers käme nur in krassen Ausnahmefällen in Betracht. Der Verkäufer könne nämlich regelmäßig durch die Möglichkeit der Mindestgebotsangabe, die Größe der Bieterschritte sowie die Bietzeit sein Risiko beschränken. Nutze der Anbieter diese Optionen nicht, so müsse er sich an den Folgen prinzipiell festhalten lassen.

Durch den vorzeitigen Schluss der Versteigerung habe sich der Beklagte ferner selbst der Gefahr eines solchen Missverhältnisses zwischen Preis und Leistung ausgesetzt. Hätte der Verkäufer die Auktion nicht frühzeitig beendet, sondern bis zum Ende laufen lassen, wäre unter Umständen ein höherer Preis erreicht worden. Ein weiterer Grund, weshalb das Landgericht Detmold ein illegales Verhalten auf Klägerseite ablehnte.

Landgericht Detmold: eBay-Verkäufer ist unter Umständen an ein sehr niedriges Angebot gebunden was last modified: by

Ähnliche Beiträge

Amazon Pantry: Nun auch mit pfandpflichtigen Getränken Ab sofort wird für deutsche Prime-Mitglieder der Einkauf von pfandpflichtigen Getränken angenehmer. Amazon Pantry bietet jetzt ein Sortiment von rund 100 verschiedenen Pfand-Produkten wie beispielsweise Coca-Cola, Fanta und Mezzo Mix, Adelholzener Naturell oder Gerolsteiner. Mit Amazon Pantry kön...
Landgericht Aurich: Urteil zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion Landgericht Aurich: Urteil zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion Wieder einmal ging es bei einer Gerichtsentscheidung um den vorzeitigen Abbruch einer eBay-Versteigerung. Dieses Mal hatte das Landgericht Aurich zu urteilen. Die Frage: Muss ein eBay-Verkäufer beim Abbruch einer eBay-Auktion ...
BGH-Urteil zu wirksamer eBay-Angebotsrücknahme Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einmal mehr die Bedingungen für eine wirksame Angebotsrücknahme auf eBay ausgeführt (Urteil 8.Januar 2014 Az. VIII ZR 63/13). Auf dem Online-Marktplatz eBay hatte der Beklagte einen Kraftfahrzeugmotor zum Verkauf angeboten. Der Verkäufer hatte schon erste Kaufgebot...
Überzahlungstrick der Nigeria-Connection: Wer haftet für Scheckbetrug beim Onlineeinkauf?... Das Frankfurter Amtsgericht hat am 08. Oktober 20013 eine Bank dazu verurteilt (Az.:30 C 2000/12 -45), an ihre Kundin 3.039,31 Euro zu zahlen. Die Kundin hatte über eBay ihre Schlafzimmereinrichtung für 480 Euro verkauft. Vom mutmaßlichen Käufer erhielt sie daraufhin einen Scheck, dessen Nominalbetr...
OLG Hamm: Hinweispflicht eines Internet-Händlers auf Speicherungsmöglichkeit des Vertragst... Wer über eBay oder anderen Verkaufsplattformen gewerbsmäßig Waren veräußert, muss auf die Speicherungs­möglichkeit des Vertragstextes aufmerksam machen. Versäumt der Verkäufer diesen Hinweis, begründet das einen Wettbewerbsverstoß, so eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm (Urteil vom 23.10....
Unbegründete Betrugsvorwürfe innerhalb einer Bewertung muss sich ein Online-Händler nicht ... eBay-Händler müssen sich unbegründete Betrugsvorwürfe innerhalb einer Bewertung gewöhnlich nicht bieten zu lassen. Das ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Köln (Urteil vom 31.07.2013 – AZ.: 28 O 422/12). Ein Käufer hatte über eBay eine bestimmte Software erstanden. Nach...

Ellen Schmitt-Fleckenstein, Holzkirchen

Beitrag teilen:


Kategorien: Onlinehandel allgemein

Schlagworte:, ,