Juristen beschäftigen sich mit dem Gewinnzusagen-Mail von PayPal

Der Tagesspiegel geht in einem aktuellen Artikel erneut auf die Mail-Panne bei PayPal ein. Die irrtümlich von PayPal versandte Mail könnte das Unternehmen teuer zu stehen kommen. Nach eigenen Angaben hat PayPal in Deutschland aktuell 12 Millionen aktive Kundenkonten. Nicht klar ist derzeit, wie viele Kunden die „falsche“ Gewinnzusage erhalten haben. PayPal äußerte sich hierzu bis dato nicht.

Vergangene Woche am Freitag hatte der Bezahldienst eine E-Mail mit der Betreffzeile verschickt: „Wir gratulieren – 500 Euro Einkaufsguthaben sind jetzt auf Ihrem PayPal-Konto.“ Angenommen die 12 Millionen aktiven User haben diese Mail erhalten und beharren auf der Auszahlung des versprochenen Geldes, müsste PayPal Forderungen von insgesamt 6 Milliarden Euro erfüllen.

Juristen beschäftigen sich mit dem Gewinnzusagen-Mail von PayPal
Juristen beschäftigen sich mit dem Gewinnzusagen-Mail von PayPal 1

PayPal teilte noch Freitag erst auf seiner Facebook-Seite, später per E-Mail mit, dass es sich bei der Gewinnbenachrichtigung um ein Versehen handelte. Unter der Betreffzeile „Ungültige Mitteilung zum PayPal-Gewinnspiel“ hieß es, dass die E-Mail aufgrund eines Fehlers und technischen Versehens verschickt wurde und aus diesem Grund nicht gültig sei. Auf dem PayPal-Konto sei kein Geld gutgeschrieben worden.

Einen juristischen Hinweis fanden die Kunden weiter unten in der E-Mail: „Zur Klarstellung: Diese Mitteilung stellt eine Anfechtung der E-Mail vom 7.6.2013 in Bezug auf das Gewinnspiel nach §§ 119, 120 BGB dar.“

Ob die erste PayPal-Mail eine gültige Gewinnzusage (Gewinnzusagen laut § 661a BGB) war und die Anfechtung so statthaft ist, damit setzen sich inzwischen Juristen auseinander.

Rechtsanwalt Imanuel Schulz aus Berlin hat nach eigenen Aussagen schon 100 Anfragen von Betroffenen gesammelt. Alle wollen wissen, ob und wie sie das Geld von der eBay-Tochter doch noch erhalten können. Anwalt Schulz ist bereits damit beschäftigt, eine Interessengemeinschaft zu formieren. Der Jurist ist sich sicher, dass PayPal alles tun werde, um nicht zahlen zu müssen. Ein Kläger müsse daher damit rechnen, dass der Fall durch sämtliche Instanzen geht.

Schulz kalkulierte, dass das Prozesskostenrisiko bei zirka 1.530 Euro liegt. Die Erfolgsquote sieht er bei 50%. Er könne aus diesem Grund keinem Mandanten empfehlen, sein Geld einzeln einzuklagen, weshalb er eine Sammelklage als den besseren Weg ansieht.

Da die Verjährungsfrist nach Angaben von Schulz Ende 2016 erst endet, könne man auch noch abwarten. In jedem Fall sollte man das „Gewinnzusagen-Mail“ aufbewahren.