Vorsicht beim Weiterverkauf von E-Büchern

In einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Bielefeld vom 05. März 2013 (Az. 4 O 191/11) wurde über das Verbot des Weiterverkaufs von E-Büchern und dessen Regelung durch AGB-Klauseln entschieden. Im zu verhandelnden Fall ging es darum, dass auf einem Portal unter anderem E-Books und Hörbücher zum Kauf per Download angeboten wurden.

Vorsicht beim Weiterverkauf von E-Büchern

Nach einer AGB-Klausel erstand der Kunde an den Produkten ein einfaches Nutzungsrecht. Das bedeutet: Das Nutzungsrecht diente ausschließlich dem persönlichen Gebrauch und war nicht übertragbar. Laut dem Zusatz war es nicht erlaubt, die gekauften Downloads für Dritte zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, weiter zu veräußern oder kommerziell zu nutzen.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen ging hiergegen vor und klagte. Die Verbraucherschützer waren der Ansicht, dass die Klausel gegen § 307 BGB verstoße. Sie argumentierten, dass die Käufer von E-Büchern davon ausgingen, dass sie die heruntergeladenen Dateien wie ein gedrucktes Buch an Dritte weiterverkaufen dürften. Ferner stehe der Einschränkung des Weiterverkaufs eine Entscheidung des EuGH vom 03.Juli 2012 entgegen. Das Urteil des EuGH besagt, dass ein Erstkäufer die von ihm erstandene Lizenz übertragen oder weiterveräußern darf. Eine einmal in Verkehr gebrachte Software-CD oder -DVD darf ohne Einvernehmen des Herstellers weiterverbreitet werden. Der EuGH erweiterte diesen Grundsatz mit der Entscheidung  auch auf Software-Downloads.

Das Landgericht Bielefeld wies allerdings die Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentrale mit seinem Urteil ab. Nach Meinung der Richter sei die Entscheidung des EuGH hier nicht anwendbar, denn sie beziehe sich lediglich auf Software. Auf digitale Werke wie E-Books finde das Urteil daher keine Anwendung.

Das habe im konkreten Fall zur Folge, dass die Rechte des Urhebers durch den ersten Verkauf nicht infolge Erschöpfung erloschen sind. Das bedeute: Die besagten Klauseln sind zulässig und ein Weiterverkauf bedarf dem Einvernehmen durch die Rechteinhaber.

Dieses Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.

Vorsicht beim Weiterverkauf von E-Büchern was last modified: by

Ähnliche Beiträge

OLG Oldenburg: Urteil zu Werbung mit Testergebnissen Händler dürfen mit einem Testergebnis auch dann werben, wenn dieses lediglich auf einer Internet-Webseite publiziert worden ist. So ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichtes Oldenburg, berichtet Rechtsanwalt Christian Solmecke Im zu verhandelnden Fall hatte ein Staubsauger-Händler in einem...
BGH: Werbung mit selbstverständlichen Verbraucherrechten sind verboten Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil (AZ.: IZR 185/12) Werbung mit Selbstverständlichkeiten verboten, selbst wenn diese nicht besonders hervorgehoben sind. Im vorliegenden Fall hatte ein Online-Händler, der Drucker- und PC-Zubehör verkauft, für seinen Service unter anderem auch mit fol...
„Fliegengitter-Streit“: Teilsieg für den beklagten Käufer Darüber, welchen Ausgang unbedachte, negative Kommentare auf  Bewertungsportalen haben können, berichtete onlinemarktplatz.de im sogenannten „Fliegengitterfall“. Jetzt ist klar: Der Käufer des Fliegengitters, der einen Amazon-Händler negativ bewertete, muss keinen Schadensersatz an den Händler zahl...
Widerruf von Internet-Bestellungen: Ist ein Anklicken von Link in Mail verpflichtend? Eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichtes München beschäftigte sich mit folgender Frage: Dürfen Internet-Händler die Wirksamkeit eines Widerrufes vom Anklicken eines Links in einer Bestätigungsmail abhängig machen? Rechtsanwalt Christian Solmecke zum Hintergrund des Falls Ein Anbieter für S...
Landgericht Aurich: Urteil zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion Landgericht Aurich: Urteil zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion Wieder einmal ging es bei einer Gerichtsentscheidung um den vorzeitigen Abbruch einer eBay-Versteigerung. Dieses Mal hatte das Landgericht Aurich zu urteilen. Die Frage: Muss ein eBay-Verkäufer beim Abbruch einer eBay-Auktion ...
BGH-Urteil zu wirksamer eBay-Angebotsrücknahme Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einmal mehr die Bedingungen für eine wirksame Angebotsrücknahme auf eBay ausgeführt (Urteil 8.Januar 2014 Az. VIII ZR 63/13). Auf dem Online-Marktplatz eBay hatte der Beklagte einen Kraftfahrzeugmotor zum Verkauf angeboten. Der Verkäufer hatte schon erste Kaufgebot...

Ellen Schmitt-Fleckenstein, Holzkirchen

Beitrag teilen:


Kategorien: Onlinehandel allgemein, Recht & Sicherheit

Schlagworte:,