BGH legt schriftliche Entscheidung zur Haftung von Eltern bei Tauschbörsennutzung der Kinder vor

Der Bundesgerichtshof(BGH)hat sein schriftliches Urteil hinsichtlich der Haftung von Eltern für die Nutzung von Tauschbörsen durch ihre Kinder nun veröffentlicht (Urteil vom 15. November 2012, Az.: I ZR 74/12), das berichtet unter anderem heise.de.

einstweilige_verfuegung

Der Entscheidung zu Folge, genügen Eltern schon dann ihrer Aufsichtspflicht gegenüber einem normal entwickelten 13-jährigen Kind, indem sie ihren Spross über die Rechtsverletzung einer Teilnahme an Internettauschbörsen unterweisen und ihm die Teilnahme daran verbieten.

Die Eltern eines 13-Jährigen waren in den ersten beiden Instanzen von den Gerichten in Köln zu der Zahlung der Anwaltskosten und Schadensersatz in Höhe von zusammen zirka 5.000 Euro für das Anbieten von 15 Songs in einer Tauschbörse verurteilt worden. Die Richter in Köln sahen die Aufsichtspflicht der Eltern verletzt.

Die Richter des BGH waren jedoch anderer Meinung: Sie hoben die Urteile auf und wiesen die Klage ab.

Den Eltern obliege generell nicht die Aufgabe, ihre Kinder bei der Verwendung des Internet zu kontrollieren, den PC zu überprüfen oder den Internetzugang zum Teil zu blockieren. Eine solche Verpflichtung widerspräche der gesetzlichen Wertung des Paragrafen 1626 BGB. Hiernach ist ein Ziel der Kindererziehung die Förderung der Fähigkeit zu eigenständigem und verantwortungsbewusstem Handeln.

Die Kontrolle oder die Sperrung des Internetzugangs kämen bestenfalls dann in Betracht, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestünden, dass der Sprössling dem Verbot zuwiderhandelt.

Es ergebe sich auch keine andere Wertung durch das Ausmaß der Gefahr, die Dritten aus dem Umstand drohe, dass ein Kind urheberrechtsverletzende Tauschbörsen nutzt. Die sei durchaus geringer als zum Beispiel die Gefahr, der Dritte durch falsches Verhalten eines Kindes im Straßenverkehr oder beim Umgang mit Feuer ausgesetzt sind.

Die beklagten Eltern hätten ihrer Aufsichtspflicht dadurch genüge getan, indem sie ihrem Sohn die illegale Teilnahme an Internettauschbörsen nach einer entsprechenden Belehrung ausdrücklich verboten haben.

Der Bundesgerichtshof lehnte es ebenso ab, dem Vater als Inhaber des Internetanschluss eine eigene Haftung zu zuschreiben. Es spräche dafür zwar eine „tatsächliche Vermutung“, die allerdings sei im zu verhandelnden Fall hinfällig. Hier bestünde nämlich die Möglichkeit, dass allein ein Dritter und nicht der Anschlussinhaber den Internetzugang für die Rechtswidrigkeit verwendet hat. Für eine Haftung müssten die Musikindustrie-Konzerne weitere Umstände nachweisen, aus denen sich klar die Schuld oder Teilnahme des Vaters ergäbe. Das allerdings sei nicht geschehen. In der Folge seien die Erziehungsberechtigten auch nicht als Inhaber des Internetanschlusses unter dem Gesichtspunkt der „Eröffnung einer Gefahrenquelle“ zum Schadensersatz und zur Erstattung von Abmahnkosten verpflichtet.

BGH legt schriftliche Entscheidung zur Haftung von Eltern bei Tauschbörsennutzung der Kinder vor was last modified: by

Ähnliche Beiträge

„Fliegengitter-Streit“: Teilsieg für den beklagten Käufer Darüber, welchen Ausgang unbedachte, negative Kommentare auf  Bewertungsportalen haben können, berichtete onlinemarktplatz.de im sogenannten „Fliegengitterfall“. Jetzt ist klar: Der Käufer des Fliegengitters, der einen Amazon-Händler negativ bewertete, muss keinen Schadensersatz an den Händler zahl...
Landgericht Aurich: Urteil zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion Landgericht Aurich: Urteil zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion Wieder einmal ging es bei einer Gerichtsentscheidung um den vorzeitigen Abbruch einer eBay-Versteigerung. Dieses Mal hatte das Landgericht Aurich zu urteilen. Die Frage: Muss ein eBay-Verkäufer beim Abbruch einer eBay-Auktion ...
BGH-Urteil zu wirksamer eBay-Angebotsrücknahme Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einmal mehr die Bedingungen für eine wirksame Angebotsrücknahme auf eBay ausgeführt (Urteil 8.Januar 2014 Az. VIII ZR 63/13). Auf dem Online-Marktplatz eBay hatte der Beklagte einen Kraftfahrzeugmotor zum Verkauf angeboten. Der Verkäufer hatte schon erste Kaufgebot...
AG Krefeld: Vorzeitiges Beenden einer eBay-Auktion wegen Beschädigung von Smartphone zuläs... Eine vorzeitige Beendigung einer eBay-Versteigerung ist dann gestattet, wenn der Verkäufer den entsprechenden Artikel aus Achtlosigkeit beschädigt hat. So hat kürzlich das Amtsgericht Krefeld entschieden. Ein Verkäufer hatte sein Smartphone auf eBay angeboten. Nachdem er den Artikel eingestellt h...
BGH: Schadensersatz für den Ausfall des Internetzugangs In Zukunft gilt, gemäß eines Urteils vom 24. Januar 2013 AZ.: III ZR 98/12 des Bundesgerichtshofes (BGH), ein Internetzugang als essentielle Basis der Lebenshaltung. Das bedeutet, dass die Kunden deutscher Internetanbieter bei Leitungsausfall Schadensersatz fordern können. Es muss dafür auch kein Na...
Unerlaubte Nutzung von Fotos auf eBay – OLG Braunschweig entscheidet Die nicht zulässige Verwendung von Fotos im Internet ist trotz vieler Klagen immer noch ein aktuelles Thema. Abmahnungen mit oft hohen Zahlungsansprüchen sind die Folge. Das Oberlandesgericht Braunschweig (Urteil vom 8.2.2012, Az.: 2 U 7/11) musste die Frage klären, wie hoch der Schadensersatzans...

Ellen Schmitt-Fleckenstein, Holzkirchen

Beitrag teilen:


Kategorien: Onlinehandel allgemein, Recht & Sicherheit

Schlagworte:, , ,