Amazon Deutschland reicht Klage gegen Betriebsrat ein

Amazon Deutschland hat seinen Betriebsrat verklagt, um 65 Leiharbeiter weiter beschäftigen zu können, das berichtete unter anderem Spiegel.de.

Der Anlass für die Klage liegt darin, dass die Leiharbeiter, die von der Firma Trenkwalder an Amazon vermittelt worden waren, begrenzte Arbeitsverträge bis Ende Februar 2013 hatten. Diese Verträge wollte Amazon bis Ende März verlängern. Der Betriebsrat lehnte das jedoch ab, da dieser erst einmal abwarten will, was die behördliche Überprüfung zu Trenkwalder ergebe. Amazon aber habe Dringlichkeit angemeldet und wolle die Zustimmung jetzt über das Arbeitsgericht erwirken.

Ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Fulda verlief am 18. März 2013 erfolglos. Amazon hat mit der Klage ein wichtiges Ziel erlangt: Die 65 Leiharbeiter dürfen erst mal bei Amazon weiterarbeiten. Allein der Dringlichkeitsantrag berechtige die Firma zur Weiterbeschäftigung, erklärte Richterin Christine Schwarz.

Der Vertreter des Amazon-Betriebsrates, der Frankfurter Rechtsanwalt Markus Pfeifenberger, erklärte: „Der Verleiher ist aus Sicht des Betriebsrates unseriös.“ Die Firma Trenkwalder war wegen eines ARD-Fernsehberichtes in den Fokus der Behörden geraten. Doch hat die Bundesarbeitsagentur noch keine konkreten Ermittlungsergebnisse publiziert.

Aus der Amazon-Zentrale München wurde mitgeteilt, dass die Leiharbeiter Amazon im Ostergeschäft unterstützen sollen. Ab April sei geplant über 50% von ihnen in eine befristete Festanstellung zu übernehmen. Amazon arbeite jedoch weiter daran, mit dem Betriebsrat außerhalb des Gerichtes eine Lösung zu finden. Rechtsanwalt Pfeifenberger kündigte für die kommende Zeit weitere Gespräche zwischen Betriebsrat und Amazon an. Das Thema Leiharbeit solle dabei grundsätzlich eine Rolle spielen.

„Die Crux dieses Verfahrens ist, dass die Maßnahmen zum 31. März auslaufen und das Gericht in dieser kurzen Zeit gar keine Entscheidung mehr treffen kann. Das Verfahren wird sich erledigen, weil sich der Streitgegenstand erledigt“, erläuterte Richterin Schwarz.

Nach der Fernsehdokumentation hatte Amazon die Kooperation mit zwei Firmen, unter anderem Trenkwalder, sofort aufgekündigt. Die Staatsanwaltschaft Fulda ermittelt unterdessen gegen 2 Angestellte der Sicherheitsfirma Hensel European Security Services (H.E.S.S.) wegen Nötigung und Freiheitsberaubung. Sie sollen Fernseh-Journalisten in einem Hotelzimmer festgehalten und zur Herausgabe ihres Filmmaterials gezwungen haben.


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