Abschließendes Urteil für eBay-Verkäufer Kirtsaeng steht bevor

Von dem Rechtsfall Kirtsaeng gegen John Wiley & Sons berichteten wir schon letztes Jahr. Es ging um einen eBay-Händler, der im Jahr 2008 seine Verwandten in Thailand damit beauftragte, ihm Lehrbücher aus Thailand in die USA zu schicken, damit er diese im Internet unter anderem über eBay, veräußern könne. Die Lehrbücher stammten vom dem Herausgeber John Wiley& Sons, der den Studenten Kirtsaeng daraufhin wegen Urheberrechtsverletzung verklagte. Er erklärte, dass Kirtsaeng nicht autorisiert sei die Bücher wieder zu verkaufen.

In Kürze wird nun der United States Supreme Court über den Fall sein abschließendes Urteil fällen. Je nach dem Ausgang des Urteils könnte es sehr kompliziert werden, in den USA Produkte aus Übersee wieder zu verkaufen.

Ein erstes Urteil ging zu Gunsten des Herausgebers Wiley & Sons aus. Die Richter entschieden, dass Kirtsaeng die Erlaubnis zum Verkauf der Bücher nicht eingeholt hätte. Kirtsaeng  jedoch ließ sich nicht verängstigen und argumentierte, dass er sehr wohl Bücher die er selbst besessen hätte, wieder veräußern dürfe. Er berief sich auf die „first sale doctrine”. Diese US-amerikanische Doktrin besagt, dass rechtlich geschützte Werke weiter verkauft werden dürfen, wenn man sich im legitimen Besitz dieser befindet.

Die zu klärende Frage allerdings ist: Kann diese Doktrin auch auf Produkte angewendet werden, die außerhalb der USA hergestellt sind und dann importiert werden?

E-Commerce-Seiten wie eBay, Google und andere erwarten das Urteil des Supreme Court ebenfalls mit Spannung. Entscheiden die Richter zugunsten von Wiley & Sons, dann müssen Plattformen auf denen urheberrechtlich geschützte Materialien verkauft werden, Anbieter solcher Artikel von der Plattform ausschließen.

eBay hatte unterdessen Mitte Januar 2013 schon erklärt, dass man bei einem negativen Ausgang für Kirtsaeng, sich beim  U.S. Congress für eine Änderung des Urheberrechtsgesetzes einsetzen werde.


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