Amazon war nun auch Thema im Bundestag

Amazon musste sich im Bundestag am gestrigen Mittwoch im Rahmen der von der ARD aufgedeckten Zeitarbeiteraffäre heftige Kritik gefallen lassen, wie heise.de berichtet. Der Konzern habe „menschenunwürdige Arbeitsbedingungen“ begünstigt und geduldet, dass Leiharbeiter „auf Schritt und Tritt bespitzelt“ worden seien, so Beate Müller-Gemmeke von den Grünen in einer Aktuellen Stunde des Parlaments. Menschen seien „wie Waren behandelt“ worden. Es sei daher nicht ausreichend, einzelnen Dienstleistern zu kündigen – Amazon selbst müsse ebenfalls auf den Prüfstand.

Der SPD-Abgeordnete Michael Roth beanstandete die hohe Zahl an terminierten Verträgen und eine „beispiellose Geheimniskrämerei“ bei Amazon. Eine Wiederbelebung der Kultur der sozialen Verantwortung sei dringend notwendig, forderte Roth. Doch auch die Politik müsse endlich tätig werden. Der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ müsse wieder gelten. Niedriglohnsektor und Leiharbeit müssten zudem begrenzt werden.

Rot-Grün sei daran nicht ganz unschuldig, stellte Jutta Krellmann von den Linken fest. Der „schäbigen Ausbeutung“ von Leiharbeitern hätten die „unseligen Hartz-Gesetze“ Tür und Tor geöffnet. Wirkungsvolle Begutachtungen schlügen wegen schwammiger Vorgaben fehl. Auch Amazon gehe davon aus, dass Sanktionen kaum zu erwarten seien. Die Firma habe schließlich „nachweislich von den Verhältnissen gewusst“.

Sozialdemokratin Anette Kramme: „Die Bundesregierung ist nicht bereit, für “Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt” zu sorgen“. Die eingeleitete Prüfung der Vorgänge aus durch die Arbeitsagentur, die Berlin veranlasst habe, sei nur dem „medialen Druck“ zu verdanken, so Krammes Fraktionskollegin Gabriele Lösekrug-Möller. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeige sich kurzzeitig enorm aufgebracht, doch bei nachlassender medialer Aufmerksamkeit werde das Geschehen als Einzelfall deklariert werden.

„Wir waren alle geschockt über die Situation von Beschäftigten, die für die Firma Amazon arbeiten“, erklärte Karl Schiewerling im Namen der CDU/CSU-Fraktion ein. Doch, dass von der Leyen nichts getan habe, wollte er so nicht stehen lassen.

Die detaillierten Resultate der staatlichen Kontrollen, an denen auch der Zoll beteiligt sei, lägen allerdings noch nicht vor. Die Arbeitsagentur habe aber schon bei der Zeitarbeitsfirma augenscheinliche Missverhältnisse festgestellt.

Die „Amazons und Zalandos“ könnten aber nicht „alles machen, um ihren Profit zu steigern“, fügte Gitta Connemann von der Union an. Es gehöre zur Verantwortung eines Konzerns, „Sozialstandards an jeder Stelle der Kette einzuhalten“.

Der Vorfall müsse gründlich aufgearbeitet werden, meinte auch Heinrich Kolb von der FDP. Auflagen, aber auch der Entzug von Lizenzen und strafrechtliche Maßnahmen seien denkbar. Es gebe aber „keine Hinweise auf flächendeckenden Missbrauch“, der politischen Handlungsbedarf nach sich ziehe. Die Vorgänge sollten nicht zu einem Generalangriff auf die Zeitarbeit führen.

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