Amazon und eBay formulieren bei den EU-Datenschutzbestimmungen mit

Es ist schon lange kein Geheimnis mehr, dass EU Gesetze oft unter Mitwirkung von eBay, Amazon und der US-Handelskammer mitgestaltet werden, so gigaom.com. Zurzeit wird dieser Einfluss bei der EU-Datenschutzverordnung, die den Bürgern in Europa mehr Privatsphäre bringen soll, von der Webseite Lobbyplag aufgezeigt.

Anfang der Woche hat Max Schrems, seines Zeichens österreichischer Student, der mit Aktionen für mehr Datenschutz bei Facebook in Europa für Aufsehen gesorgt hat, eine Vergleichstabelle herausgegeben, aus der zu erkennen ist, dass gleich ganze Textpassagen von eBay und Amazon Wort für Wort übernommen worden sind. Die Vorschläge zur neuen EU-Datenschutzrichtlinie beruhten  in großen Teilen zu sehr auf Eingaben der Technologiebranche. Amazon und eBay verlangen zum Beispiel, dass User einer Verarbeitung ihrer Daten nicht mehr ausdrücklich beistimmen müssen.

Bei Amazon scheinen einige Parlamentarier den vorgeschlagenen Wortlaut besonders ernst genommen zu haben: Die Vorschläge des Internetriesen zur Reduzierung der Verantwortlichkeit von Nicht-EU Cloud-Anbietern, wenn sie EU-Daten hosten, wurde 1:1 kopiert. Ursprünglich war in der neuen Datenschutzverordnung vorgesehen, dass die Cloud-Provider Daten von bestimmten Personen entfernen müssen, wenn diese digital nicht mehr in Erscheinung treten wollen.

Der Grund für die „Lobbyarbeit“ der US-Unternehmen liegt darin, dass das Datenschutzniveau in Europa höher liegen soll als in den USA. Hier allerdings sehen die US-Konzerne eine Bedrohung auf sie zukommen, weshalb sie einen niedrigeren Standard möchten.

Anna Fielder, Trustee of UK-based Privacy International zu dem Problem: Einige Unternehmen werden immer  bereit und in der Lage dazu sein, Millionen an Dollar in “Lobbyarbeit” zu stecken, um sicherzugehen, dass neue Gesetze ihren Business-Modellen nicht schaden, vor allem auch dann, wenn diese Modelle davon leben, private Informationen… von Kunden zu bekommen.“

Ellen Schmitt-Fleckenstein, Holzkirchen



Kategorien: Onlinehandel allgemein, Recht & Sicherheit

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