OLG Hamm: Internet-Händler müssen beim Verkauf von Elektroartikeln besonders sorgfältig sein

Betreiber von Internet-Shops müssen beim Verkauf von elektrischen und elektronischen Geräten besonders aufpassen, darauf macht Rechtsanwalt Christian Solmecke aufmerksam.

OLG Hamm: Internet-Händler müssen beim Verkauf von Elektroartikeln besonders sorgfältig sein

Zum einen gilt es die entsprechende Kennzeichnung zu beachten, zum anderen müssen die Geräte ordnungsgemäß registriert worden sein. Die einwandfreie Registrierung ist vor allem bei Parallelimporten von Bedeutung. Ist das nicht der Fall muss der Händler mit einer Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht rechnen.

Hintergrund der Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Hamm ist folgender: Ein Händler hatte einen Staubsauger aus Großbritannien in seinem Web-Shop angeboten. Bei einem Testkauf offenbarte sich, dass es sich um einen Parallelimport handelte. Dieser war jedoch vom Hersteller weder unter der Produktbezeichnung, noch unter der angebotenen Marke bei der Stiftung EAR erfasst worden. Die Gegenpartei, die den Testkauf durchgeführt hatte, mahnte daraufhin den Internet-Händler wegen eines Verstoßes gegen das Elektrogesetz ab, das in diesem Fall die Registrierung vorschreibt. Der Konkurrent verlangte neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, dass der Shop-Besitzer für die Abmahnkosten in Höhe von etwa 1.000 Euro aufkommen muss.

Das Oberlandesgericht Hamm sah die Klage mit Urteil vom 30. August 2012 (Az. I-4 U 59/12) grundsätzlich als begründet an. Der Anspruch auf Rückzahlung der Abmahnkosten sei dem Grunde nach gegeben: Der Händler hätte als Anbieter kontrollieren müssen, ob die Geräte vom Hersteller ordnungsgemäß registriert worden sind. Das ist nicht nur der Fall bei einwandfreien Importen, sondern vor allem auch dann, wenn es sich um einen Parallelimport handelt. Die Zuwiderhandlung hiergegen ist als wettbewerbswidrig einzustufen, da hierdurch der potentielle Käufer in die Irre geführt wird. Wichtig zur Beachtung:

Schon ein fahrlässiger Verstoß gegen diese Verpflichtung nach § 6 Abs. 2 Satz 5 ElektroG genügt, um einen abmahnfähigen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht positiv zu bestimmen.

Wer Fragen zum Umfang der Kennzeichnungs- und Registrierungspflichten für Hersteller und Vertreiber nach dem Elektrogesetz hat, der sollte sich  genau informieren und unter Umständen anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Lesen Sie hierzu auch unseren Verkaufsratgeber zu Thema Elektrogeräte, Batterien und Netzteile.

OLG Hamm: Internet-Händler müssen beim Verkauf von Elektroartikeln besonders sorgfältig sein was last modified: by

Ähnliche Beiträge

Widerruf von Internet-Bestellungen: Ist ein Anklicken von Link in Mail verpflichtend? Eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichtes München beschäftigte sich mit folgender Frage: Dürfen Internet-Händler die Wirksamkeit eines Widerrufes vom Anklicken eines Links in einer Bestätigungsmail abhängig machen? Rechtsanwalt Christian Solmecke zum Hintergrund des Falls Ein Anbieter für S...
Gegenabmahnung kann unter Umständen zulässig sein Erhält ein Internet-Händler eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften, ist er oft versucht, gegenüber dem Mitbewerber eine Gegenabmahnung auszusprechen. Grundsätzlich bestehen dagegen keine Bedenken. Im Ausnahmefall kann diese Gegenabmahnung allerdings rechtsmissbräuchl...
BGH: Mehrmalige Abmahnung eines Web-Shop-Betreibers bei gleichem Vergehen möglich Der Bundesgerichtshof hat vor kurzem klargestellt, dass Betreiber eines Web-Shops unter Umständen auch mehrmalig wegen des gleichen Vergehens beim Wettbewerbsrecht etwa in 2 Newslettern abgemahnt werden können (Urteil vom 19.07.2012-Az. I ZR 199/10).   Hintergrund Ein Online-Shop-Betreiber erh...
Angabe der Energieeffizienzklasse bei Elektrogeräten am besten schon auf der Übersichtssei... Internet-Händler sollten bei Elektrogeräten die Energieeffizienzklasse am besten schon auf der Übersichtsseite ihres  Web-Shops angeben. Ansonsten steht unter Umständen eine teure Abmahnung ins Haus. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Köln. Im zu verhandelnden Fall bot ein O...
OLG Oldenburg: Urteil zu Werbung mit Testergebnissen Händler dürfen mit einem Testergebnis auch dann werben, wenn dieses lediglich auf einer Internet-Webseite publiziert worden ist. So ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichtes Oldenburg, berichtet Rechtsanwalt Christian Solmecke Im zu verhandelnden Fall hatte ein Staubsauger-Händler in einem...
Online-Handel: Preis nur auf Anfrage stellt Wettbewerbsverletzung dar Sind in einem Web-Shop die Preise nur auf Anfrage des Kunden verfügbar, riskieren Online-Händler eine teure Abmahnung. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes München I (Urteil vom 31.03.2015 /Az. 33 O 15881/14), wie Rechtsanwalt Christian Solmecke aufklärt. Ein Online-Händle...

Ellen Schmitt-Fleckenstein, Holzkirchen

Beitrag teilen:


Kategorien: Onlinehandel allgemein, Recht & Sicherheit

Schlagworte:, , , , ,