HDE reicht Beschwerde gegen Temu wegen kartellrechtswidrigem Verhalten beim Bundeskartellamt ein
Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat am 9. April 2025 eine formelle Beschwerde beim Bundeskartellamt gegen die chinesische Onlineplattform Temu eingereicht. Der Vorwurf lautet, dass das Unternehmen systematisch gegen das Kartellrecht verstoße, indem es die Preisgestaltungshoheit seiner Händler massiv einschränke.
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AI generated picture by ©onlinemarktplatz.dePreissetzung durch Temu im Visier
Kern der Beschwerde ist die Praxis von Temu, den auf der Plattform aktiven Händlern vorzuschreiben, dass ihre Produktpreise maximal 85 Prozent der Preise betragen dürfen, die sie für vergleichbare Artikel auf anderen Verkaufsplattformen ansetzen. Darüber hinaus behält sich Temu vor, die endgültigen Verkaufspreise selbst festzulegen. Nach Ansicht des HDE liegt hierin ein erheblicher Eingriff in die unternehmerische Freiheit und ein Verstoß gegen das geltende Kartellrecht.
Verstöße gegen weitere gesetzliche Vorschriften
Neben dem kartellrechtlichen Aspekt wirft der HDE der Plattform zahlreiche weitere Rechtsverstöße vor. So halte Temu die Anforderungen der europäischen Preisangabenverordnung nicht ein. Insbesondere fehle bei der Bewerbung von Preisnachlässen häufig die verpflichtende Angabe des niedrigsten Preises der vergangenen 30 Tage.
Zudem komme es regelmäßig zu Verstößen gegen das Lauterkeitsrecht, etwa durch irreführende Countdown-Timer bei vermeintlich zeitlich begrenzten Preisaktionen. Diese Praktiken täuschten Verbraucher über die tatsächliche Dauer und Dringlichkeit der Angebote.
Mängel bei Produktsicherheit festgestellt
Ergebnisse aus Testkäufen verschiedener Organisationen und Unternehmen zeigen darüber hinaus, dass viele der auf Temu angebotenen Produkte nicht den europäischen Sicherheitsanforderungen entsprechen. Damit bestehe ein erhebliches Risiko für die Verbraucher, das über gesetzlich zulässige Maß hinausgehe.
HDE fordert fairen Wettbewerb
Der HDE betont, dass inländische Handelsunternehmen erhebliche Investitionen in die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, insbesondere im Bereich Umwelt- und Verbraucherschutz, tätigen. Zudem tragen sie über Steuern und Abgaben zur Finanzierung des Gemeinwesens bei. Plattformen wie Temu hingegen würden große Warenmengen auf dem deutschen Markt anbieten, ohne sich an dieselben rechtlichen Rahmenbedingungen zu halten.
Juristische Unterstützung durch Kanzlei Noerr
Die Beschwerde beim Bundeskartellamt wurde in Zusammenarbeit mit der auf Kartellrecht spezialisierten Kanzlei Noerr erarbeitet. Grundlage bildeten unter anderem zahlreiche Dokumente sowie die Ergebnisse von Testkäufen, welche die kritisierten Missstände untermauern.
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