Meta vor Herausforderung in der EU: Abschaffung des Faktencheck-Programms stößt auf massive Kritik
Die Entscheidung des Meta-Konzerns, das Faktencheck-Programm in den USA zu beenden, hat nicht nur dort für Aufsehen gesorgt, sondern auch in Europa eine intensive Debatte entfacht. Die EU-Kommission hat deutlich gemacht, dass eine ähnliche Maßnahme in der Europäischen Union erhebliche Folgen nach sich ziehen könnte.
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Die EU-Kommission hat Meta mit strengen Konsequenzen gedroht, sollte das Unternehmen das Faktencheck-Programm in der Europäischen Union beenden. Meta-Chef Mark Zuckerberg hatte angekündigt, die Zusammenarbeit mit unabhängigen Faktenprüfern in den USA einzustellen und stattdessen ein neues Modell ähnlich den „Community Notes“ der Plattform X einzuführen. Diese Entscheidung sorgt in Europa für erhebliche Kritik und lässt Fragen zur Einhaltung des EU-Digitalrechts aufkommen.
EU-Kommission warnt vor Gesetzesverstößen
Thomas Regnier, Sprecher der EU-Kommission für digitale Angelegenheiten, erklärte gegenüber MDR Aktuell, dass das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) Plattformen verpflichtet, systemische Risiken wie Desinformation zu minimieren. Sollte Meta die Zusammenarbeit mit Faktenprüfern in der EU beenden, müsse das Unternehmen eine eigene Risikobewertung vornehmen und diese der EU-Kommission vorlegen.
Regnier betonte, dass bei Verstoß gegen den DSA Geldstrafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes drohen könnten. Für ein Unternehmen wie Meta, das 2023 einen Umsatz von etwa 117 Milliarden US-Dollar (umgerechnet ca. 109 Milliarden Euro) erzielte, könnte dies empfindliche Strafen nach sich ziehen.
Meta’s Annäherung an Trump
Mark Zuckerberg rechtfertigte die Entscheidung, das Faktencheck-Programm in den USA einzustellen, als notwendigen Schritt, um Fehler zu reduzieren und die Meinungsfreiheit auf den Plattformen zu stärken. Kritiker werten diesen Schritt jedoch als Annäherung an den designierten US-Präsidenten Donald Trump.
Trump hatte Meta und Zuckerberg in der Vergangenheit wiederholt scharf kritisiert und dem Unternehmen Zensur vorgeworfen. Beobachter sehen in der Entscheidung einen Versuch Zuckerbergs, das angespannte Verhältnis zur neuen US-Regierung zu entspannen. Die Berufung von Joel Kaplan, einem langjährigen Republikaner, zum neuen Politikchef des Konzerns wird als klares Signal in Richtung Trump gewertet.
Zuckerberg betonte, dass das bestehende Faktencheck-System in den USA nicht erfolgreich gewesen sei und das Vertrauen der Nutzer geschwächt habe. Stattdessen sollen künftig die Nutzer selbst Inhalte moderieren und irreführende Informationen kennzeichnen. Dieses Modell orientiert sich stark an den „Community Notes“ der Plattform X, ehemals Twitter, die unter der Leitung von Elon Musk eingeführt wurden.
Auswirkungen auf Europa
Meta hat bislang keine Pläne bekannt gegeben, das Faktencheck-Programm in der EU zu beenden. Dennoch bleibt die EU-Kommission wachsam. Laut Regnier werde man sicherstellen, dass große Plattformen wie Meta die Regeln des Digital Services Act einhalten, unabhängig davon, wo sie ihren Hauptsitz haben.
Die Abschaffung des Faktencheck-Programms in den USA hat jedoch Zweifel an Metas Engagement für den Kampf gegen Desinformation geweckt. Experten warnen, dass diese Entscheidung ein Rückschritt für die Moderation von Online-Inhalten sei und negative Auswirkungen auf den zivilgesellschaftlichen Diskurs haben könnte.
Die Ankündigung, das Faktencheck-Programm in den USA einzustellen, hat in Europa für Aufsehen gesorgt. Während Kritiker die Entscheidung als „Kniefall vor Trump“ bezeichnen, rechtfertigt Meta die Maßnahmen als notwendigen Schritt für mehr Meinungsfreiheit. Die kommenden Monate werden zeigen, ob sich diese Strategie auch auf die Europäische Union ausweitet und welche Folgen dies für die Einhaltung der EU-Regeln haben wird.
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