EuGH-Urteil zur Preisermäßigung in der Werbung: Richtlinien für Händler

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In einem kürzlich ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26. September 2024 in der Rechtssache C-330/23 hat der Gerichtshof klargestellt, dass Preisermäßigungen, die in der Werbung bekannt gegeben werden, auf der Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage berechnet werden müssen. Diese Entscheidung betrifft die Werbepraxis von Aldi Süd und hat weitreichende Auswirkungen auf den Handel.

EuGH-Urteil zur Preisermäßigung in der Werbung: Richtlinien für Händler
EuGH-Urteil zur Preisermäßigung in der Werbung: Richtlinien für Händler. AI generated picture by ©onlinemarktplatz.de

Hintergrund des Falls

Eine deutsche Verbraucherzentrale reichte Klage gegen Aldi Süd ein und beanstandete die Art und Weise, wie der Discounter seine Preisermäßigungen in wöchentlichen Prospekten bewarb. Die Verbraucherzentrale kritisierte, dass Aldi Süd den Preis vor Beginn des Angebots als Basis für die Ermäßigung nutzte, anstatt den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage, wie es das europäische Recht vorschreibt. Ein Beispiel hierfür war die Preisermäßigung für Bananen, bei denen der beworbene Preis von 1,29 Euro als „ermäßigter“ Preis genannt wurde, obwohl dieser Preis bereits innerhalb der letzten 30 Tage gültig war.

Entscheidung des Gerichtshofs

Der Gerichtshof entschied, dass Preisermäßigungen, die in der Werbung als Prozentsatz oder als besondere Angebotsmarkierung hervorgehoben werden, immer auf der Grundlage des niedrigsten Preises berechnet werden müssen, den der Händler innerhalb der letzten 30 Tage vor Anwendung der Ermäßigung verwendet hat. Dies soll verhindern, dass Händler ihre Preise kurz vor einer angekündigten Ermäßigung künstlich erhöhen, um scheinbar große Rabatte zu suggerieren​.

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    • Auswirkungen auf Händler und Verbraucher

    Mit diesem Urteil stärkt der Gerichtshof den Schutz der Verbraucher, indem er sicherstellt, dass Preisermäßigungen tatsächlich einen echten Vorteil darstellen. Für Händler bedeutet dies, dass sie ihre Preisstrategien entsprechend anpassen müssen, um den Anforderungen des Urteils gerecht zu werden. Diese Entscheidung bezieht sich auf die Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise und der Richtlinie (EU) 2019/2161, die diese Vorschriften aktualisiert hat.

    Richtlinien für die Werbung mit Preisermäßigungen

    Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs legt klare Richtlinien für die Werbung mit Preisermäßigungen fest. Händler sind verpflichtet, bei der Angabe von Rabatten den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage zu berücksichtigen. Diese Regelung zielt darauf ab, Verbraucher vor irreführenden Preisstrategien zu schützen und den Wettbewerb auf dem Markt fairer zu gestalten.

    Frank
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