Aktionsplan E-Commerce: Deutschland plant Maßnahmen gegen chinesische Online-Discount-Händler
Das Bundeswirtschaftsministerium plant die Einführung eines „Aktionsplan E-Commerce“, um gegen die Geschäftspraktiken chinesischer Billigshops wie Temu und Shein vorzugehen, so das Nachrichtenmagazin Capital. Ziel der Maßnahmen ist es, faire Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer zu gewährleisten und sicherzustellen, dass geltende Standards in Bereichen wie Produktsicherheit, Umweltschutz, Verbraucherschutz sowie Zoll- und Steuerrecht konsequent durchgesetzt werden.
Inhaltsverzeichnis
Aktionsplan E-Commerce – Einheitliche Durchsetzung von Vorschriften
Laut einer Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sei es von entscheidender Bedeutung, dass die bestehenden Rechtsvorschriften gegenüber Händlern aus Drittstaaten genauso streng durchgesetzt werden wie gegenüber Händlern aus der EU. In den letzten Monaten habe es bereits Gespräche zwischen dem Ministerium, den Bundesländern sowie der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament gegeben, um die geplanten Maßnahmen abzustimmen.
Geplante Anpassungen und Gespräche mit Betroffenen
Das Wirtschaftsministerium prüft derzeit im Rahmen des Aktionsplan E-Commerce neue Maßnahmen sowie Anpassungen an bestehenden Vorschriften, um den aktuellen Herausforderungen im internationalen E-Commerce gerecht zu werden. Staatssekretär Sven Giegold führte im Juni Gespräche mit Vertretern der chinesischen Onlinehändler Temu und Shein, um mögliche Lösungsansätze zu diskutieren.
Die Diskussionen drehen sich vor allem um die Frage, wie faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen und die Einhaltung von Zollvorschriften sowie Umwelt- und Verbraucherschutzbestimmungen sichergestellt werden können.
Kritik an chinesischen Billigshops
Chinesische Onlinehändler wie Temu und Shein sind in den letzten Monaten wegen ihrer Billigpreispolitik, aggressiven Marketingstrategien und umstrittenen Einfuhrpraktiken zunehmend in die Kritik geraten. Der Handelsverband Deutschland (HDE) beklagte „unhaltbare Zustände“ und forderte die Politik zum Handeln auf. Besonders der geringe Preis der importierten Waren und der oft mangelnde Zollschutz stellen eine Herausforderung dar.
Forderung nach schärferen Zollkontrollen
Nach den Handelsverbänden fordert nun auch die Bundesregierung eine massive Ausweitung der Zollkontrollen sowie die Abschaffung der derzeitigen Freigrenze von 150 Euro für Waren, die aus Nicht-EU-Ländern online gekauft werden. Aktuell müssen Produkte unter diesem Wert nicht durch den Zoll abgefertigt werden. Kritiker sehen in dieser Regelung einen Vorteil für chinesische Händler, da diese so Konkurrenzunternehmen in der EU unterbieten und Zollprüfungen umgehen können.
Auswirkungen auf den Wettbewerb
Viele deutsche Groß- und Einzelhändler äußerten Besorgnis über den unlauteren Wettbewerb aus China, der den Handel verzerrt und eine ernsthafte Bedrohung für die lokale Wirtschaft darstellt. Die geplanten Maßnahmen des Aktionsplan E-Commerce sollen dazu beitragen, diese Probleme zu entschärfen und den Wettbewerb innerhalb der EU zu stärken. Die Einführung eines umfassenden Aktionsplans könnte dabei ein erster Schritt sein, um Chancengleichheit zwischen europäischen und internationalen Händlern zu gewährleisten.
Obwohl die Gespräche noch andauern und konkrete Maßnahmen im Rahmen des Aktionsplan E-Commerce noch nicht beschlossen wurden, signalisiert das Wirtschaftsministerium, dass es entschlossen ist, den Wettbewerb im E-Commerce fairer zu gestalten.
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