EU und China initiieren neuen Mechanismus für den grenzüberschreitenden Datenaustausch
Die Europäische Union (EU) und China haben einen neuen Mechanismus zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Datenaustauschs gestartet. Ziel dieser Initiative ist es, die Übermittlung nicht personenbezogener Daten für europäische Unternehmen zu vereinfachen und gleichzeitig sicherzustellen, dass diese Unternehmen die chinesischen Datengesetze einhalten.
Inhaltsverzeichnis
Hintergrund des neuen Mechanismus
In den letzten Jahren sind die Schwierigkeiten beim Export von Daten aus China für europäische Unternehmen deutlich gestiegen. Besonders betroffen sind Unternehmen in den Bereichen Finanz- und Versicherungswesen, Pharmaindustrie, Automobilindustrie sowie Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT). Diese Sektoren sind stark von grenzüberschreitenden Datenströmen abhängig, die für Forschung und Entwicklung sowie das Wachstum von Unternehmen von zentraler Bedeutung sind.
Zunehmende regulatorische Herausforderungen
Seit der Verabschiedung des Gesetzes über Maßnahmen zur Sicherheitsbewertung von Datenexporten im Jahr 2022 stehen europäische Unternehmen in China vor neuen regulatorischen Herausforderungen. Eine der größten Sorgen ist die systematische Anwendung von Sicherheitsgenehmigungen für die Ausfuhr aller „wichtigen Daten“. Diese Unsicherheiten werden durch die unklare Definition des Begriffs „wichtige Daten“ verstärkt. Die weitreichende und vage Anwendung dieses Konzepts hat das Vertrauen europäischer Investoren in den chinesischen Markt beeinträchtigt und das Investitionsklima erschwert.
Politische Gespräche auf höchster Ebene
Das Thema des grenzüberschreitenden Datenaustauschs wurde auf höchster politischer Ebene angesprochen. Im Dezember 2023 trafen die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, den chinesischen Präsidenten Xi Jinping, um über diese Angelegenheit zu diskutieren. Dieser Austausch wurde durch ein Treffen mit dem chinesischen Premierminister Li Qiang beim letzten EU-China-Gipfel ergänzt.
Der neue Mechanismus zur Erleichterung des Datenaustauschs ist das Ergebnis intensiver Verhandlungen zwischen hochrangigen Vertretern beider Seiten. Er wurde durch eine politische Einigung im Rahmen des hochrangigen digitalen Dialogs zwischen der EU und China sowie des hochrangigen Wirtschafts- und Handelsdialogs EU-China erreicht. Zu den Verhandlungsteilnehmern gehörten unter anderem die Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourová, der Exekutiv-Vizepräsident der Kommission Valdis Dombrovskis sowie die chinesischen Vizepremiers Zhang Guoqing und He Lifeng.
Nächste Schritte und zukünftige Entwicklungen
Es sind weitere Gespräche auf Experten- und technischer Ebene geplant, um die Fortschritte auf politischer Ebene zu überprüfen und den Mechanismus weiter zu entwickeln. Ziel dieser Gespräche ist es, konkrete Lösungen zu finden, die die Anforderungen beider Seiten erfüllen und den grenzüberschreitenden Datenaustausch vereinfachen.
Der neue Mechanismus stellt einen wichtigen Schritt dar, um das Vertrauen europäischer Unternehmen in den chinesischen Markt zu stärken und den wirtschaftlichen Austausch zwischen der EU und China zu fördern. Die kommenden Monate werden zeigen, wie effektiv dieser Mechanismus in der Praxis sein wird und welche weiteren Maßnahmen erforderlich sind, um die Herausforderungen im grenzüberschreitenden Datentransfer zu bewältigen.
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