Erste nationale Streitbeilegungsstelle für Online-Plattformen nach dem Digital Services Act zertifiziert
Am 12. August 2024 hat der Digital Services Coordinator (DSC) bei der Bundesnetzagentur die erste außergerichtliche Streitbeilegungsstelle in Deutschland nach dem Digital Services Act (DSA) zertifiziert. Die User Rights GmbH mit Sitz in Berlin erhielt als erste Organisation diese Zertifizierung, nachdem sie einen Zulassungsantrag bei der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste eingereicht hatte.
Inhaltsverzeichnis
Bedeutung der Zertifizierung für die Umsetzung des Digital Services Act in Deutschland
Die Zertifizierung der User Rights GmbH als Streitbeilegungsstelle stellt einen bedeutenden Schritt in der konsequenten Umsetzung des Digital Services Act in Deutschland dar. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, betonte die Relevanz dieser Entwicklung: „Die außergerichtliche Streitbeilegung ist eine einfache und schnelle Möglichkeit für Nutzer, sich gegen Entscheidungen von Online-Plattformen zu wehren.“ Dies sei insbesondere in Fällen relevant, in denen illegale Inhalte nicht gelöscht werden, oder Konten gesperrt oder nicht gesperrt werden, obwohl es gerechtfertigt wäre.
Schwerpunkt der Streitbeilegungsstelle: Social Media-Plattformen
Die User Rights GmbH konzentriert sich aktuell auf Streitfälle im Zusammenhang mit Social Media-Plattformen und nimmt zunächst nur Schlichtungsanträge zu den Plattformen TikTok, Instagram und LinkedIn entgegen. Weitere Plattformen sollen in Zukunft hinzukommen, um den Nutzern eine breitere Unterstützung bei der Lösung von Konflikten mit Online-Plattformen zu bieten.
Funktionsweise und Vorteile der außergerichtlichen Streitbeilegung
Die außergerichtliche Streitbeilegung bietet Nutzern eine schnelle und unkomplizierte Möglichkeit, Konflikte mit Online-Plattformen zu klären. Nutzer können sich an diese zertifizierten Stellen wenden, wenn sie die Entscheidungen einer Plattform, etwa über die Löschung von Inhalten oder die Sperrung eines Accounts, überprüfen lassen möchten. Die Streitbeilegungsstellen agieren unabhängig und unparteiisch und vermitteln zwischen den Parteien, um eine faire Lösung zu finden.
Ein weiterer Vorteil dieser Methode ist, dass die Kosten für die Streitbeilegung von den Online-Plattformen übernommen werden. Für die Nutzer entstehen entweder keine Kosten oder lediglich eine geringe Schutzgebühr.
Qualifikationen und Zertifizierungsprozess der User Rights GmbH
Die Zertifizierung der User Rights GmbH durch den DSC erfolgte nach einer gründlichen Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen und eingereichten Unterlagen. Die Organisation konnte dabei insbesondere ihre Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und ihre Fachkenntnisse über die geltenden Rechtsnormen und Nutzungsbedingungen der Online-Plattformen nachweisen. Zudem überzeugte die User Rights GmbH mit ihrer Fähigkeit, Streitfälle schnell und effizient zu lösen.
Aufgaben und Zuständigkeiten des Digital Services Coordinators
Der Digital Services Coordinator (DSC) ist die zentrale Koordinierungsstelle für die Durchsetzung des Digital Services Act in Deutschland. Zu seinen Aufgaben gehört die Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen durch Diensteanbieter und Online-Plattformen sowie die Koordination der Zusammenarbeit mit nationalen und europäischen Behörden.
Darüber hinaus zertifiziert der DSC außergerichtliche Streitbeilegungsstellen wie die User Rights GmbH sowie sogenannte „trusted flaggers“, also vertrauenswürdige Hinweisgeber. Forschenden kann der DSC zudem auf Antrag Zugang zu Daten sehr großer Online-Plattformen und Suchmaschinen gewähren.
Der Digital Services Act: Ein kurzer Überblick
Der Digital Services Act setzt neue, einheitliche Standards für ein sicheres und vertrauenswürdiges Online-Umfeld in der Europäischen Union. Er verpflichtet digitale Dienste und Online-Plattformen zu erhöhter Sorgfalt und Transparenz und stärkt den Schutz der Rechte der Nutzer im Internet. Ziel ist es, effektiver gegen illegale Inhalte, Desinformationen sowie Hass und Hetze im Netz vorzugehen.
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