Deutschland unterstützt Ende der EU-Zollfreigrenze für billige Pakete: Shein, Temu und Co. betroffen

Deutschland hat sich für eine Überarbeitung der Einfuhrsteuern in der Europäischen Union ausgesprochen, die durch eine EU-Zollfreigrenze eine Ausnahme für billige Pakete beenden könnte. Diese Ausnahme hat es Online-Händlern wie Shein und Temu ermöglicht, Marktanteile mit ihren günstigen Kleidungsstücken, Accessoires und Gadgets aus China zu gewinnen.

Deutschland unterstützt Ende der EU-Zollfreigrenze für billige Pakete: Shein und Temu betroffen
Deutschland unterstützt Ende der EU-Zollfreigrenze für billige Pakete: Shein und Temu betroffen. AI generated picture by ©onlinemarktplatz.de

Hintergrund der Steuerbefreiung

Derzeit sind Pakete, die online in einem Nicht-EU-Land gekauft werden, durch die EU-Zollfreigrenze von Zollgebühren befreit, wenn ihr Wert unter 150 Euro liegt. Kritiker in den USA haben bereits bemängelt, dass Shein und Temu diese Steuerbefreiung nutzen, um Konkurrenten zu unterbieten und Zollkontrollen ihrer Produkte zu vermeiden. Diese Praxis ermöglicht es den beiden Unternehmen, Kleider für nur 8 US-Dollar und Smartwatches für 25 US-Dollar weltweit anzubieten.

Deutschland unterstützt Ende der EU-Zollfreigrenze

Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) hat die deutsche Regierung dazu gedrängt, die EU-Zollfreigrenze abzuschaffen. Sie argumentieren, dass die Ausnahme eine massive Zunahme kleiner Pakete aus Online-Plattformen wie Shein und Temu begünstigt hat und die Zollbehörden nicht die Kapazitäten haben, alle Produkte auf ihre EU-Konformität zu überprüfen.

Der deutsche Finanzminister Christian Lindner hat signalisiert, dass Deutschland die Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze auf europäischer Ebene unterstützen wird. Das Finanzministerium begrüßt, dass die Europäische Kommission Vorschläge zur Anpassung des europäischen Zollrechts an die Herausforderungen des E-Commerce unterbreitet hat, zu denen auch die Abschaffung der Zollfreigrenze gehört.

Reaktionen von Shein und Temu

Shein betonte, dass das Unternehmen bestrebt sei, alle relevanten lokalen Gesetze und Vorschriften der Länder, in denen es tätig ist, einzuhalten, einschließlich der Zoll- und Steuerpflichten. Temu, im Besitz des chinesischen Online-Händlers Pinduoduo Holdings, wies darauf hin, dass ihre schnelle Expansion und Marktakzeptanz auf Effizienz in der Lieferkette und betriebliche Fähigkeiten zurückzuführen sei, nicht auf die Steuerbefreiung.

Kontroverse und weitere Schritte

Der Industrieverband Ecommerce Europe, zu dessen Mitgliedern auch Amazon und eBay gehören, hat gewarnt, dass die Abschaffung der Zollfreigrenze den Handel erschweren und zu Vergeltungsmaßnahmen wichtiger Handelspartner wie den USA führen könnte. Das Europäische Parlament hat das Zollreformgesetz in einer Vorabstimmung im März genehmigt, aber das Gesetz wird nach den Europawahlen Anfang Juni weiter bewertet, wenn ein neues Parlament im Amt ist.

Im Jahr 2023 kamen laut der Europäischen Kommission zwei Milliarden Pakete mit einem deklarierten Wert von weniger als 150 Euro aus Ländern außerhalb der EU. Die Kommission argumentiert, dass das schiere Volumen des E-Commerce die Grenzen der Zollkapazitäten teste und dass die Steuerbefreiung Verkäufer ermutige, Sendungen zu splitten. Bis zu 65 % der Pakete seien unterbewertet, um von der Steuerbefreiung zu profitieren.

Shein erklärte, dass das Unternehmen relevante Erklärungen abgibt und die erforderlichen Steuern auf Bestellungen nach Europa zahlt, einschließlich relevanter Zölle für Bestellungen über 150 Euro. Temu betonte, dass es keine Pakete splitte, um Zollkontrollen zu umgehen oder falsche Erklärungen abzugeben.

Fazit

Die Diskussion über die Abschaffung der EU-Zollfreigrenze ist ein wichtiger Schritt zur Anpassung der europäischen Zollgesetzgebung an die Herausforderungen des modernen E-Commerce. Während Kritiker und Befürworter ihre Argumente vorbringen, bleibt abzuwarten, wie die neuen Regelungen die Marktlandschaft für Online-Händler und Verbraucher in der EU beeinflussen werden.