Plattformarbeit: EU Parlament nimmt Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen an

Am Mittwoch haben die Abgeordneten neue Regeln zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei Plattformarbeit angenommen. Die neuen Regeln, auf die sich das Parlament und der Rat im Februar geeinigt hatten und die mit 554 Ja-Stimmen, 56 Nein-Stimmen und 24 Enthaltungen angenommen wurden, sollen sicherstellen, dass der Beschäftigungsstatus von Plattformbeschäftigten korrekt eingestuft wird und Scheinselbstständigkeit wirksam bekämpft wird. Zudem regulieren sie erstmals in der EU den Einsatz von Algorithmen am Arbeitsplatz.

Plattformarbeit: EU Parlament nimmt Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen an
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Beschäftigungsstatus bei Plattformarbeit

Das Gesetz führt eine Vermutung eines Beschäftigungsverhältnisses (im Gegensatz zur Selbstständigkeit) ein, die ausgelöst wird, wenn Tatsachen auf eine Kontrolle und Steuerung hindeuten, der in den Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften und Tarifverträgen und unter Berücksichtigung der EU-Rechtsprechung. Die Richtlinie verpflichtet die EU-Länder, auf nationaler Ebene eine widerlegbare gesetzliche Beschäftigungsvermutung einzuführen, um das Machtungleichgewicht zwischen einer Plattformarbeit leistenden Person und der digitalen Arbeitsplattform zu korrigieren. Die Beweislast liegt bei der Plattform, d. h. sie muss beweisen, dass kein Arbeitsverhältnis besteht.

Neue Regeln für das algorithmische Management

Die neuen Vorschriften stellen sicher, dass eine Person, die auf einer Plattform arbeitet, nicht aufgrund einer Entscheidung entlassen werden darf, die ein Algorithmus oder ein automatisiertes Entscheidungssystem getroffen hat: Die Plattformen müssen sicherstellen, dass wichtige Entscheidungen, die sich direkt auf die Beschäftigten der Plattform auswirken, von Menschen überwacht werden.

Transparenz und Datenschutz

Mit der Richtlinie werden Regeln eingeführt, die die Daten von Plattformarbeitern besser schützen. Digitalen Arbeitsplattformen wird die Verarbeitung bestimmter Arten personenbezogener Daten untersagt, wie z. B. Daten über den emotionalen oder psychischen Zustand einer Person und persönliche Überzeugungen.

Zitat

Berichterstatterin Elisabetta Gualmini (S&D, IT), sagte „Mit dieser Richtlinie erhalten bis zu 40 Millionen Plattformbeschäftigte in der EU Zugang zu fairen Arbeitsbedingungen. Diese historische Vereinbarung wird ihnen Würde, Schutz und Rechte verleihen. Sie korrigiert Scheinselbstständigkeit, verhindert unlauteren Wettbewerb, schützt echte Selbstständigkeit und führt bahnbrechende Regeln für das algorithmische Management ein. Dies wird ein echter globaler Maßstab sein. Ich bin stolz darauf, das sagen zu können: Europa schützt seine Arbeitskräfte, sein Sozialmodell und seine Wirtschaft.“

Nächste Schritte

Der vereinbarte Text muss nun auch vom Rat förmlich angenommen werden. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um die Bestimmungen der Richtlinie in ihre nationalen Rechtsvorschriften zu übernehmen.

Hintergrund

Eine Analyse der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2021 ergab, dass mehr als 500 digitale Arbeitsplattformen aktiv sind und der Sektor mehr als 28 Millionen Menschen beschäftigt – eine Zahl, die bis 2025 voraussichtlich 43 Millionen erreichen wird. Digitale Arbeitsplattformen sind in einer Vielzahl von Wirtschaftszweigen vertreten, sei es „vor Ort“, wie bei Fahrdiensten und Essenslieferungen, oder online mit Dienstleistungen wie Datenverschlüsselung und Übersetzung.

Während die meisten Beschäftigten bei Plattformarbeit formell selbständig sind, könnten etwa 5,5 Millionen Menschen fälschlicherweise als Selbständige eingestuft werden.

Mit der Verabschiedung dieser Gesetzgebung reagiert das Parlament auf die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an integrative Arbeitsmärkte und digitale Innovationen zur Stärkung der sozialen und nachhaltigen Wirtschaft, wie sie in den Vorschlägen 13, 13(5) und 35(1)(3) der Schlussfolgerungen der Konferenz zur Zukunft Europas zum Ausdruck kommen.