eBay-Petition: Sicherung des Binnenmarktzugangs für kleine Unternehmen durch effiziente Abfallwirtschaft
Die Überschrift einer eBay-Petition lautet: „Erleichterung des Marktzugangs für kleine Unternehmen in Europa durch effektive Abfallregulierung.“ Die Petition zielt darauf ab, die Möglichkeiten und Rechte kleiner Unternehmen im europäischen Binnenmarkt zu stärken. Was ist der Kern dieser Initiative?
Inhaltsverzeichnis
Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an einer Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie. Im Rahmen dieser Überarbeitung wurden im Jahr 2022 sowohl eine neue Richtlinie zu Verpackungen und Verpackungsabfällen als auch eine überarbeitete Abfallrahmenrichtlinie vorgeschlagen. Ziel dieser Vorschläge ist es, das Problem des „Trittbrettfahrens“ zu bekämpfen.
„Trittbrettfahrer“ sind Unternehmen, die sich nicht an ihren Pflichten zur Entsorgung ihrer Produkte beteiligen, sondern diese auf andere abwälzen. Dies führt zu einer ungleichen Wettbewerbslage und einem höheren Kostenaufwand für Unternehmen, die ihre Verantwortung ernst nehmen.
Die neuen Regelungen zur erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) könnten jedoch kleine Unternehmen unverhältnismäßig stark belasten. Nach Schätzungen des Dachverbandes Ecommerce Europe könnten sich die Kosten für die Einhaltung der EPR für ein kleines Unternehmen, das Zugang zum gesamten Binnenmarkt haben möchte, auf bis zu 140.000 € sowie 39 Arbeitstage pro Jahr belaufen.
Die eBay-Petition
Aus diesem Grund hat eBay eine Petition mit dem Titel „Sicherung des Zugangs kleiner Unternehmen zum europäischen Binnenmarkt für kleine Unternehmen durch effiziente Abfallwirtschaft“ gestartet. In dieser Petition fordern eBay und seine Unterzeichner die politischen Entscheidungsträger der EU auf, die EPR-Regeln so zu gestalten, dass sie den Zugang zum EU-Binnenmarkt für alle europäischen Kleinunternehmen sichern und gleichzeitig die Ziele des europäischen Grünen Deals unterstützen.
Die Forderungen der Petition
Konkret fordert die Petition folgende Änderungen an den EPR-Regeln:
- Vereinfachte Registrierungsverfahren: Die Registrierung für EPR-Systeme sollte für kleine Unternehmen so einfach und kostengünstig wie möglich gestaltet werden.
- Proportionale Gebühren: Die Gebühren für die EPR sollten proportional zur Größe des Unternehmens sein.
- Verbesserte Harmonisierung: Die EPR-Regeln sollten in allen EU-Mitgliedsstaaten so harmonisiert wie möglich sein, um unnötige Bürokratie für Unternehmen zu vermeiden.
- Unterstützung für kleine Unternehmen: Es sollten gezielte Unterstützungsangebote für kleine Unternehmen geben, die ihnen helfen, die EPR-Regeln zu verstehen und einzuhalten.
Warum die Petition wichtig ist
Die eBay-Petition ist wichtig, weil sie die Interessen kleiner Unternehmen in der EU verteidigt. Die vorgeschlagenen Änderungen der EPR-Regeln könnten diese Unternehmen unverhältnismäßig stark belasten und ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Die Petition fordert daher eine faire und praktikable Lösung, die den Zugang zum EU-Binnenmarkt für alle Unternehmen sichert.
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