PayPal-Streit um Kuba-Embargo geht weiter

PayPal-Streit um Kuba-Embargo geht weiter

Wie schon mehrfach berichtet, hatte PayPal die Konten von mehreren Händlern gesperrt, die kubanische Waren in ihrem Angebot haben. Damit versucht PayPal die US-Blockade gegen Kuba in Ländern der Europäischen Union durchzusetzen.

Trotz eines gerichtlichen Vergleichs setzt sich der Streit in Deutschland nun fort. Wie amerika21.de berichtet, ist bei deutschen Zollbehörden ein Ermittlungsverfahren wegen des mutmaßlichen Verstoßes gegen die Außenwirtschaftsverordnung anhängig, was auf Anfrage von amerika21.de von einem Mitarbeiter des Hauptzollamtes Karlsruhe bestätigt wurde.

In dem Verfahren wird geprüft, ob die Sperrung von PayPal-Accounts von Kunden, die Waren aus Kuba anbieten, einen Verstoß gegen die Außenwirtschaftsverordnung darstellt. PayPal Europe mit Sitz in Luxemburg hatte sich bei den entsprechenden Schließungen speziell auf die US-Blockadegesetze berufen. Als Tochterunternehmen des US-amerikanischen eBay-Konzerns sei man an diese gebunden.
Allerdings hatten die betroffenen Internet-Händler diese Pflicht angezweifelt und der Internet-Händler bardealer.de hatte sogar gegen die Maßnahmen von PayPal geklagt.

Vor dem Landgericht Traunstein ist dann ein Vergleich erzielt worden: PayPal gab das Konto von bardealer wieder frei, dieser verpflichtete im Gegenzug Waren aus Kuba in Zukunft auf einem anderen Weg abzurechnen. Damit jedoch ist der Kernstreitpunkt nicht gelöst worden, weshalb jetzt Bundesfinanzverwaltung und die Zollbehörden auf den Plan kommen.


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