EU und USA beschließen verstärkte Zusammenarbeit bei Künstlicher Intelligenz
Die EU und die USA haben auf der vierten Ministertagung des EU-US-Handels- und Technologierates (Trade and Technology Council – TTC) wichtige Ergebnisse erzielt, um die transatlantische Zusammenarbeit voranzubringen. Bei dem Treffen gestern lag der Schwerpunkt auf den Bereichen neue Technologien, nachhaltiger Handel, wirtschaftliche Sicherheit und Wohlstand, sichere Konnektivität und Menschenrechte im digitalen Umfeld. Insbesondere im Feld der Künstlichen Intelligenz (KI) wollen beide Parteien stärker zusammenarbeiten, um Chancen zu nutzen und Risiken früh zu erkennen. Die EU und die USA bekräftigten zudem ihr unerschütterliches Engagement, was die Unterstützung der Ukraine angeht.
Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, MargretheVestager, die den Ko-Vorsitz des TTC innehat, sagte: „Die EU baut Partnerschaften mit gleich gesinnten Ländern auf, die sich wie sie für Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und einen fairen Ansatz im digitalen Bereich engagieren. Die Vereinigten Staaten sind einer unserer engsten Partner, und ich bin stolz auf die Fortschritte, die in den Bereichen vertrauenswürdige KI, widerstandsfähigere Halbleiter-Wertschöpfungsketten und sicherere und verantwortungsvoller betriebene Online-Plattformen erzielt wurden. Wir haben auch konkrete und wichtige Schritte gegen die Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland in Drittstaaten unternommen, um die Desinformation durch Russland zu bekämpfen.“
Neben Vestager haben der Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis, der US-Außenminister Antony Blinken, die US-Handelsministerin Gina Raimondo und die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai sowie EU-Kommissar Thierry Breton den Vorsitz des Handelsrates.
Wichtigste Ergebnisse der vierten TTC-Ministertagung
Transatlantische Zusammenarbeit in den Bereichen neue Technologien, Konnektivität und digitale Infrastruktur
Die EU und die USA sind sich einig, dass Technologien der künstlichen Intelligenz (KI) große Chancen bieten, aber auch mit Risiken für unsere Gesellschaften einhergehen können. Sie präsentierten die ersten Ergebnisse der Umsetzung des gemeinsamen Fahrplans des TTC für vertrauenswürdige KI und Risikomanagement, die mithilfe eigener Expertengruppen erfolgte, die sich insbesondere mit der Ermittlung von Standards und Instrumenten für eine vertrauenswürdige KI befassen. Künftig wird der Schwerpunkt dieser Arbeit auf generativen KI-Systemen liegen.
Die EU und die USA haben die Arbeiten an Halbleitern vorangebracht und in diesem Zusammenhang Abkommen über die Frühwarnung in der Lieferkette und die Transparenz von Subventionen umgesetzt. Sie haben einen Mechanismus eingerichtet, mit dem ein Subventionswettlauf verhindert werden soll, und die Zusammenarbeit bei ihren jeweiligen Chip-Gesetzen vertieft. Außerdem werden sie ihre Kräfte in der Forschung bündeln, um PFAS in Halbleiter-Lieferketten zu ersetzen.
Die EU und die USA machen Fortschritte bei ihren Arbeiten im Bereich der Elektromobilität. Sie einigten sich auf eine gemeinsame internationale Norm für Megawatt-Ladesysteme für das Aufladen von schweren Elektro-Nutzfahrzeugen. Die transatlantische Zusammenarbeit im Bereich Handel und Investitionen wird durch die Senkung der Herstellungs- und Bereitstellungskosten erleichtert. Außerdem erarbeiteten sie Empfehlungen für die staatlich finanzierte Einführung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge.
Beide Parteien haben ihre Zusammenarbeit im Hinblick auf eine gemeinsame Vision und einen Fahrplan für drahtlose 6G-Kommunikationssysteme beschleunigt und in einer 6G-Perspektive die Leitprinzipien und die nächsten Schritte zur Entwicklung dieser kritischen Technologie dargelegt.
Die EU und die USA setzen ihre Bemühungen fort, die Einführung sicherer und widerstandsfähiger Konnektivitätsprojekte in Drittländern zu beschleunigen, und kündigten heute neue Initiativen in Costa Rica und auf den Philippinen an.
Menschenrechte und Werte in einem sich wandelnden geopolitischen digitalen Umfeld
Nach Auffassung der EU und der USA sollten Online-Plattformen mehr Verantwortung für den Schutz und die Stärkung von Minderjährigen übernehmen. Der Datenzugang für Forschende ist von entscheidender Bedeutung für ein besseres Verständnis der Risiken auf Online-Plattformen und für tiefere Einblicke in das Online-Ökosystem. Die EU und die USA haben eine Liste wesentlicher Grundsätze für den Schutz und die Befähigung von Minderjährigen und den Zugang zu Daten für Forschende, die im Einklang mit dem EU-Gesetz über digitale Dienste stehen, ausgearbeitet.
Beide Parteien sind auch zutiefst besorgt über die strategische Nutzung von Desinformationsnarrativen durch Russland und über Tätigkeiten der Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland in Drittländern. Die EU und die USA haben heute in einer gemeinsamen Erklärung Maßnahmen zur Bekämpfung der Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland in Drittländern dargelegt, die auch einen Standard für eine strukturierte Aufklärung von Bedrohungen und den Aufbau entsprechender Kapazitäten insbesondere in Afrika und Lateinamerika umfassen.
Transatlantische Zusammenarbeit für einen einfacheren, umweltfreundlicheren und sichereren Handel
Die EU und die USA arbeiten daran, ihren bilateralen Handel mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro durch Handelserleichterungen weiter zu steigern. So wurden heute von ihnen Maßnahmen ergriffen, um den Handel in Schlüsselbereichen zu erleichtern. Sie haben die gegenseitige Anerkennung von pharmazeutischen Produkten auf Tierarzneimittel ausgeweitet und die für beide Seiten geltenden Vorschriften für die gegenseitige Anerkennung von Schiffsausrüstung aktualisiert. Die Arbeiten zur Erleichterung der Konformitätsbewertung in bestimmten Schlüsselsektoren, beispielsweise für Maschinen, werden fortgesetzt.
Im Rahmen ihres Bekenntnisses zu einem umweltfreundlichen und fairen Handel haben sich die EU und die USA auf ein Arbeitsprogramm für die transatlantische Initiative für nachhaltigen Handel verständigt. Dies wird zu einer engeren Zusammenarbeit bei der gemeinsamen Förderung des ökologischen Wandels führen. Der neu eingerichtete Dialog über Anreize für saubere Energie wird dazu beitragen, dass sich die Anreizprogramme der EU und der USA für eine saubere Wirtschaft gegenseitig verstärken.
In der zweiten Hauptsitzung des Handels- und Arbeitsdialogs wurden die Gespräche über die Beseitigung der Zwangsarbeit aus den globalen Lieferketten auf der Grundlage gemeinsamer Empfehlungen von Sozialpartnern vertieft.
Die EU und die USA setzen ihre Arbeiten zur Bewältigung jener Herausforderungen fort, die sich auf ihre Sicherheit auswirken. Dazu gehört auch die Angleichung ihrer jeweiligen Vorschriften über Ausfuhrbeschränkungen für sensible Güter nach Russland und Belarus. Sie koordinieren weiterhin die Anpassungen der Kontrolllisten, erörtern neue Technologien und kooperieren, um die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen sicherzustellen.
Der TTC wies erneut auf die Bedeutung einer belastbaren Überprüfung ausländischer Investitionen vor dem Hintergrund spezifischer nationaler Sicherheitsrisiken hin. Er unterstrich des Weiteren, wie wichtig koordiniertes Vorgehen bei der Diversifizierung unserer Lieferketten, bei der Bekämpfung marktfremder Strategien und Praktiken sowie bei der Anwendung von wirtschaftlichem Zwang ist.
Die EU und die USA unterstützen weiterhin das Konzept digitaler Lösungen für Handelserleichterungen und beabsichtigen, die in der G7 vereinbarten Grundsätze für den digitalen Handel auch künftig zu fördern.
