EU-Kommission: TikTok verpflichtet sich zu mehr Transparenz

Die Social Media-Plattform TikTok hat sich verpflichtet, seine Praktiken an die EU-Vorschriften über Werbung und Verbraucherschutz anzugleichen. Die EU-Kommission und das Netz der nationalen Verbraucherschutzbehörden (CPC-Netz) hatten dazu Dialoge mit TikTok geführt.

Verbraucherschutz: TikTok verpflichtet sich zu mehr Transparenz. ©freepik.com

EU-Justizkommissar Didier Reynders betonte: „Alle Social-Media-Plattformen müssen sich an die Regeln halten und sicherstellen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher kommerzielle Inhalte leicht erkennen können. Insbesondere auch, wenn sie von Influencern beworben werden. Wir begrüßen, dass sich TikTok zu mehr Transparenz bei seiner Geschäftstätigkeit verpflichtet hat.“ Trotz der Verpflichtung werde die Lage weiterhin beobachtet und dabei besonders auf junge Nutzerinnen und Nutzer geachtet.

Die Angleichung an die EU-Vorschriften durch TikTok betrifft die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, die Richtlinie über Verbraucherrechte und die Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln.

Europäischer Verbraucherverband hatte Alarm geschlagen

Der Dialog ging ursprünglich auf eine Beschwerde des Europäischen Verbraucherverbands (BEUC) zurück. Im Februar 2021 schlug der BEUC Alarm wegen bestimmter problematischer Praktiken von TikTok, die mutmaßlich gegen die EU-Verbraucherschutzvorschriften verstoßen. So hatte der BEUC festgestellt, dass die Social-Media-Plattform Kinder nicht vor versteckter Werbung und unangemessenen Inhalten schützt. Im Anschluss an die Beschwerde leitete die Kommission gemeinsam mit dem CPC-Netz unter Federführung der irischen und schwedischen Verbraucherschutzbehörden einen Dialog mit TikTok ein. Der Reihe von Bedenken wurde inzwischen Rechnung getragen, und TikTok verpflichtete sich, seine Praktiken zu ändern.

Die wichtigsten Verpflichtungen im Überblick:

  • Nutzer können nun Werbeanzeigen und Angebote melden, die Kinder zum Kauf von Waren oder Dienstleistungen drängen oder verleiten könnten.
  • Für Markeninhalte (Branded Content) gilt nun eine Richtlinie zu Markeninhalten zum Schutz der Nutzer, die die Bewerbung unangemessener Produkte und Dienstleistungen wie Alkohol, Lockangebote für „schnell-reich-werden“ sowie Zigaretten verbietet.
  • Die Nutzer werden aufgefordert, einen Markeninhalte-Schieberegler zu verwenden, wenn sie Inhalte veröffentlichen, die mit bestimmten markenbezogenen Schlüsselwörtern wie #ad oder #sponsored versehen sind.
  • Hat ein Nutzer mehr als 10.000 Follower, werden seine Videos von TikTok im Hinblick auf dessen Richtlinie zu Markeninhalten und dessen Community-Richtlinien überprüft. Das soll sicherstellen, dass die Inhalte angemessen sind.
  • In den Richtlinien des Unternehmens wird klargestellt, wie TikTok-Münzen zu kaufen und zu verwenden sind, in Pop-up-Fenstern wird der geschätzte Preis in Landeswährung angegeben. Die Verbraucher können innerhalb von 14 Tagen vom Kauf zurücktreten, auch ihre Kaufhistorie ist verfügbar.
  • Zudem wird in den Richtlinien des Unternehmens klargestellt, wie man TikTok-Belohnungen erhalten und Geschenke senden kann, deren Preis die Nutzer leicht berechnen können.
    Bezahlte Anzeigen in Videos werden mit einem neuen Label gekennzeichnet, das von einem Dritten auf Wirksamkeit geprüft wird.
  • Die Nutzer haben die Möglichkeit, nicht offengelegte Markeninhalte zu melden, und es werden neue Vorschriften für Hashtags und Labels eingeführt.

Nächste Schritte

Das Netz für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Netz) wird die Umsetzung dieser Verpflichtungen im Jahr 2022 und darüber hinaus aktiv überwachen. Die Datenschutzbehörden werden weiterhin dafür zuständig sein zu bewerten, ob die neuen Richtlinien und Praktiken des Unternehmens mit den EU-Datenschutzvorschriften im Einklang stehen.

Die CPC-Behörden werden insbesondere die Einhaltung der Vorschriften überwachen und bewerten, wenn noch Bedenken bestehen, z. B. ob ausreichende Klarheit darüber besteht, wie Kinder die kommerziellen Aspekte der TikTok-Praktiken verstehen. Im Hinblick auf personalisierte Werbung erfolgt dies beispielsweise anhand der kürzlich veröffentlichten „5 zentralen Grundsätze für lautere Werbung zum Schutz von Kindern“.

Das CPC-Netz wird auch sorgfältig prüfen, was die Prüfung der Labels ergibt, wie diese umgesetzt werden und ob die Anzeige des geschätzten Einheitspreises pro Münze in Landeswährung angemessen ist, um ein Geschenk zu senden. Darüber hinaus können Maßnahmen auf nationaler Ebene eingeleitet werden, um sicherzustellen, dass EU-Standards eingehalten werden und für alle Plattformen die gleichen Regeln gelten.

EU Kommission
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