Vertikal-GVO – angepasst an eine Omnichannel-Zukunft, aber eine gewisse Unsicherheit bleibt
Die Europäische Kommission hat heute die Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen („Vertikal-GVO“) erlassen, die am 1. Juni 2022 in Kraft treten werden. Diese Regeln bieten einen sicheren Hafen vor kartellrechtlichen Vorschriften für Vereinbarungen zwischen Lieferanten und ihren Kunden, z. B. für den Verkauf, Kauf oder Weiterverkauf von Produkten.
Christel Delberghe, Generaldirektorin von EuroCommerce, die den Einzel- und Großhandel in Europa vertritt, kommentierte: „Die Europäische Kommission hat mit der Anpassung der Gruppenfreistellungsregeln für vertikale Vereinbarungen an ein digitales Umfeld einen wichtigen Schritt getan. Wir begrüßen die Bemühungen der Kommission, den Rahmen zu ändern, sind aber besorgt, dass die Komplexität für die KMU dazu führen wird, dass sie weiterhin zögern, den Online-Verkauf zu nutzen oder zu verfolgen. Wir bleiben daher vorsichtig, was das Ausmaß betrifft, in dem die neuen Regeln Raum für Interpretationen lassen, und wie sie in der Praxis auf einem Markt angewendet werden, auf dem Marken eine sehr starke Position haben.“
Der Einzel- und Großhandel durchläuft einen bedeutenden digitalen, nachhaltigen und qualifizierten Wandel. COVID hat den Übergang zum Online-Verkauf beschleunigt, und die Verbraucher, die während der Pandemie online eingekauft haben, werden dies voraussichtlich auch weiterhin tun. Die Unternehmen müssen in der Lage sein, den Verbrauchern solche Online-Verkäufe neben oder unabhängig von ihren stationären Geschäften anzubieten, und zwar so einfach wie möglich. Klare Regeln für die Möglichkeit von Einzel- und Großhändlern, auf Online-Marktplätzen zu verkaufen, sind für kleine Unternehmen unerlässlich, um Verbraucher zu erreichen, auch in anderen Mitgliedstaaten. EuroCommerce ist weiterhin besorgt über den fairen Wettbewerb. Es ist unwahrscheinlich, dass KMU Marken angreifen, die eine starke Position innehaben, wenn die Auswirkungen von Beschränkungen wie dem selektiven Vertrieb es ihnen nicht ermöglichen, das Internet effektiv zu nutzen.
Christel Delberghe fügte hinzu: „Ein wirksamer Wettbewerb bietet den Verbrauchern Wahlmöglichkeiten. Wir fordern die Kommission und die nationalen Wettbewerbsbehörden auf, wachsam zu bleiben und konsequent gegen den Missbrauch der Regeln zum Nachteil des Binnenmarktes und der EU-Verbraucher vorzugehen.“
Einzel- und Großhändler begrüßen die Tatsache, dass in den Leitlinien deutlicher zum Ausdruck kommt, dass territoriale Lieferbeschränkungen, die von großen Herstellern zur Beschränkung von Parallelimporten eingesetzt werden, den Binnenmarkt fragmentieren. Der Binnenmarkt ist der Schlüssel zur Erholung des Einzel- und Großhandelssektors von den Herausforderungen der Pandemie, so EuroCommerce. Er braucht jedoch eine starke und konsequente Durchsetzung in der gesamten Union, um ein geeignetes Wettbewerbsumfeld zu schaffen, das Einzel- und Großhändlern hilft, den mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfenden Verbrauchern eine Auswahl und angemessene Preise anzubieten.
Zu unseren Mitgliedern gehören nationale Handelsverbände in 31 Ländern, die 27 führenden Einzel- und Großhandelsunternehmen Europas sowie Verbände, die bestimmte Handelssektoren vertreten.
Wir stehen für einen wettbewerbsfähigen, nachhaltigen und fairen Einzelhandel und Handel in Europa.
Unsere Rolle ist:
- Den gesamten Handelssektor (Einzelhandel, Großhandel, internationaler Handel) zusammenzubringen;
- Über die Rolle des Handels in der europäischen Wirtschaft zu kommunizieren und darüber, wie Unternehmen das leben, wofür wir stehen;
- Wir setzen uns für eine EU-Gesetzgebung und -Politik ein, die mit dem übereinstimmt, wofür wir stehen.
Wir tun dies mit einem 20-köpfigen Team von Politikberatern, Kommunikationsspezialisten und Mitarbeitern, die sie unterstützen.