Digitale Zugänge zu den Gerichten – Justizministerium startet Projekt für ein Online-Klagetool
Ansprüche bei Gericht einfach online geltend machen? Im Fellowship-Programm mit Tech4Germany untersucht das BMJV ab dem 16. August 2021 neue Kommunikationswege für Bürgerinnen und Bürger zu den Gerichten.
Justizstaatssekretärin Dr. Margaretha Sudhof erklärt: „Bürgerinnen und Bürger haben sich daran gewöhnt, viele ihrer Angelegenheiten online von zu Hause aus zu erledigen. Sie erwarten heute zu Recht, auch ihre Ansprüche im Streitfall schnell und einfach durchsetzen zu können. Wir wollen die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen, um den Zugang zur Justiz weiter zu vereinfachen und zu verbessern. Digitale Werkzeuge eröffnen neue Wege der Interaktion zwischen Justiz und rechtsuchenden Menschen. Sie versprechen außerdem ein ressourcenschonenderes Arbeiten der Gerichte, damit diese sich vor allem auf die Belange der Rechtssuchenden konzentrieren können. Deswegen ist es wichtig, auch im Praxistest von Online-Tools zu lernen, wie wir diese Werkzeuge im Interesse der rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger und eines gut funktionierenden Justizsystems optimal einsetzen können.“
Das unter der Schirmherrschaft des Bundeskanzleramtes stehende Fellowship-Programm „Tech4Germany“ bringt Digital-Talente aus den Bereichen Technologie, Produktentwicklung und Design mit Mitarbeitenden aus Bundesbehörden zusammen. Das Ziel: die Digitalisierung Deutschlands voranzutreiben und dabei von- und miteinander zu lernen. Die interdisziplinären Teams suchen Lösungen für konkrete Herausforderungen im Geschäftsbereich der Behörden und entwerfen nutzerzentrierte, prototypische Softwarelösungen.
Umfragen zeigen, dass Bürgerinnen und Bürger häufig erst bei einem finanziellen Schaden von über 2.000 Euro vor Gericht ziehen, da ihnen bei geringeren Beträgen der erforderliche Aufwand und das Kostenrisiko zu hoch erscheinen. Gegenwärtig haben Bürgerinnen und Bürger auch keine Möglichkeiten, ihre Ansprüche mit einfachen digitalen Hilfsmitteln online bei Gericht geltend zu machen. Die herkömmlichen Wege einer Klageerhebung werden mitunter als umständlich empfunden.
An dieser Stelle setzt das nun startende Projekt des BMJV „Digitale Klagewege“ in Kooperation mit Tech4Germany an. Innerhalb von 12 Wochen soll der Prototyp für ein Online-Tool zur Einreichung einer Klage entwickelt werden. In Zeiten, in denen Menschen – schon ohne globale Pandemie – viele ihrer Angelegenheiten online erledigen, soll auf diese Weise ein zeitgemäßes Angebot der Justiz geschaffen werden. Bürgerinnen und Bürgern sollen ein digitales Werkzeug erhalten, mit dem sie ihre Ansprüche online und direkt bei den Gerichten geltend machen können.
Die Entwicklung eines Online-Tools zur Erfassung von rechtlichen Ansprüchen und zur Weiterverarbeitung soll Gerichte außerdem in die Lage versetzen, gleichgelagerte Verfahren, die in großer Zahl vorkommen und eine sehr regelbasierte und standardisierte Prüfung erfordern, einfacher, schneller und ressourcenschonender bearbeiten zu können.
Die Projektidee knüpft an Reformvorschläge der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister sowie aus der Gerichtspraxis an, mit denen der Zivilprozess im Hinblick auf die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung bürgerfreundlicher und effizienter gestaltet werden soll. Mit Unterstützung von Expertinnen und Experten aus der Berliner Gerichtspraxis sollen in einem ersten Schritt mietrechtliche Ansprüche für die Projektentwicklung in den Blick genommen werden.
Weiter Details zum Fellowship 2021 von Tech4Germany hier.
