EU-Kommission legt Kurs für eine offene, nachhaltige und durchsetzungsfähige EU-Handelspolitik fest

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ihre Handelsstrategie für die kommenden Jahre festgelegt. Damit soll eine offene strategische Autonomie der EU erreicht und der ökologische und digitale Wandel zur wirtschaftlichen Erholung gefördert werden. Zudem rücken die Stärkung des Multilateralismus und die Reformbemühungen, die für faire und nachhaltige globale Handelsregeln sorgen sollen, wieder in den Mittelpunkt. Sollte dies erforderlich sein, wird die EU bei der Verteidigung ihrer Interessen und Werte noch mehr Durchsetzungsfähigkeit an den Tag legen.

„Wir verfolgen einen Kurs, der im Zeichen von Offenheit, Nachhaltigkeit und Durchsetzungsfähigkeit steht und deutlich macht, dass die EU in der Lage ist, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen und die Welt um sie herum durch Führungsstärke und Engagement gemäß ihren strategischen Interessen und Werten zu gestalten“, sagte Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis.

„Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, machen eine neue Strategie für die EU-Handelspolitik erforderlich. Wir brauchen einen offenen, regelbasierten Handel, um nach der Pandemie Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln. Ebenso müssen wir mit der Handelspolitik den ökologischen und digitalen Wandel unserer Wirtschaft uneingeschränkt unterstützen und bei den weltweiten Bemühungen um eine Reform der WTO eine führende Rolle übernehmen. Die Handelspolitik sollte uns auch entsprechende Instrumente zur Abwehr unlauterer Handelspraktiken an die Hand geben“, so Dombrovskis weiter.

Die Kommission stellt die Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt ihrer neuen Handelsstrategie und unterstützt den grundlegenden Wandel ihrer Wirtschaft hin zur Klimaneutralität, um eine der größten Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen und den Erwartungen ihrer Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. Die Strategie sieht eine Reihe von Schlüsselmaßnahmen vor, die in erster Linie darauf abzielen, strengere globale Handelsregeln einzuführen und einen Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung der EU zu leisten.

Damit die Strategie den aktuellen Herausforderungen gerecht wird, wird einer umfassenden Reform der Welthandelsorganisation Priorität eingeräumt, mit der unter anderem globale Verpflichtungen in den Bereichen Handel und Klimaschutz, neue Regeln für den digitalen Handel, strengere Regeln zur Bekämpfung von Wettbewerbsverzerrungen und die Wiederherstellung eines verbindlichen Streitbeilegungssystems angestrebt werden.

Die neue Strategie macht es möglich, dass durch den Handel der digitale Wandel und die Klimawende stärker gefördert werden, indem sie erstens einen Beitrag zur Verwirklichung der mit dem europäischen Grünen Deal angestrebten Ziele leistet und zweitens ungerechtfertigte Handelshemmnisse in der digitalen Wirtschaft beseitigt, damit die Vorteile der digitalen Technologien im Handel zum Tragen kommen. Die EU wird ihre Bündnisse wie die transatlantische Partnerschaft ausbauen und sich vermehrt auf die Nachbarländer und auf Afrika konzentrieren. Auf diese Weise kann sie den globalen Wandel besser mitgestalten.

Gleichzeitig wird sich die EU rigoroser und mit mehr Durchschlagskraft für die Umsetzung und Durchsetzung ihrer Handelsabkommen einsetzen, unlauteren Handel bekämpfen und sich mit Problemen auf dem Gebiet der Nachhaltigkeit befassen. Die EU intensiviert ihre Anstrengungen, damit die Beschäftigten, die Landwirte und die Bevölkerung von den in den Abkommen ausgehandelten Vorteilen profitieren.

Diese Strategie beruht auf einer breit angelegten und inklusiven öffentlichen Konsultation, für die ein breites Spektrum an Interessenträgern über 400 Beiträge vorlegte und öffentliche Veranstaltungen in fast allen Mitgliedstaaten abgehalten wurden. Zudem waren das Europäische Parlament, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die Wirtschaft, die Zivilgesellschaft und die Öffentlichkeit eng eingebunden.

EU Kommission
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