Konjunkturpaket der Koalition erfüllt verschiedene Forderungen der Digitalwirtschaft

Die Koalitionspartner Union und SPD haben ein Konjunkturpaket beschlossen, das 130 Milliarden Euro umfasst und vor allem auch die Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung unterstützen soll. Matthias Wahl, Präsident des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.: „Die langjährigen und jüngst dramatisch aktuell gewordenen Forderungen des BVDW nach einer ernsthaft betriebenen Digitalisierung, insbesondere von BildungssystemArbeitsmarkt und Infrastruktur, sind ernst genommen worden.“ Das 15-seitige Konjunkturprogramm der Bunderegierung enthält allein 28 Mal das Wort ‚digital‘ und verspricht in vielen Bereichen Digitalisierung. „Das zeigt, dass durch die Coronakrise endlich auch in der Spitze der Politik verstanden wurde, wie wichtig die Digitalisierung für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung unseres Landes ist, wie unter anderem für das Gesundheitssystem, die Verwaltung und den Arbeitsmarkt. Nun gilt es, die geplanten Fördergelder sinnvoll einzusetzen und nicht die Bürokratie aufzublähen sondern durch Digitalisierung Effizienzen zu schaffen. Zudem muss das Momentum genutzt werden, um Maßnahmen langfristig zu denken. Wir dürfen von diesem eingeschlagenen Weg nicht wieder abweichen.“

Das Konjunkturpaket sieht unter anderem milliardenschwere Investitionen in die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, die Digitalisierung des Bildungssystems sowie Fördergelder für Künstliche Intelligenz und Quantentechnologien vor. Im Paket heißt es wörtlich, dass Deutschland „seine Rolle als weltweiter Spitzentechnologieexporteur insbesondere durch digitale Zukunftsinvestitionen und Investitionen in Klimatechnologien stärken“ will. Matthias Wahl: „Wir begrüßen die Stoßrichtung. Die Mehrwertsteuersenkung ist sinnvoll, denn wir brauchen jetzt zuallererst eine kurzfristig wirkende Ankurbelung der Binnennachfrage! Vor allem aber: Wir haben jetzt die einmalige Chance, den Neustart auch für eine notwendige Neuausrichtung der Wirtschaft hin zu zukunftsfähigen und damit langfristig wettbewerbsfähigen Technologen zu nutzen. Die Pläne dafür sind insgesamt durchdacht und gehen in die richtige Richtung, teilweise sind sie nur noch zu unkonkret beziehungsweise auch unvollständig.“

Beispiel Mobilität: Die zentrale Rolle von Verkehrs- und Mobilitätsinfrastruktur wurde richtig erkannt. Auch die Beschleunigung der Wasserstoffstrategie ist positiv hervorzuheben. „Leider fehlt der Gedanke der ‚Connected Mobility‘. Denn Connected Mobility führt zu einer notwendigen Effizienzsteigerung im Verkehr, die wir auch unter klimapolitischen Gesichtspunkten brauchen“, sagt Matthias Wahl. Auch auf autonomes Fahren wird nicht eingegangen, obwohl es Vorteile wie Effizienzsteigerung (Klimaschutz), Verkehrssicherheit und soziale Inklusion für mobilitätseingeschränkte Personen mit sich bringen würde.

Beispiel Künstliche Intelligenz: Die geplanten Investitionen von drei Milliarden Euro bis 2025 werden auf fünf Milliarden erhöht. Dabei soll die Verzahnung der KI-Kompetenzzentrum mit der regionalen deutschen Wirtschaft verstärkt werden. Der BVDW begrüßt die Erhöhung, auch wenn der Betrag verglichen mit dem, was konkurrierende Nationen investieren, deutlich geringer ist. Noch sind die Informationen zu den Investitionen aber zu unkonkret. Der Digitalverband BVDW hatte bereits 2019 Leitlinien für Künstliche Intelligenz in Deutschland entwickelt. Diese können jetzt dabei helfen, die Pläne auf eine ethische und wirtschaftliche Basis zu stellen und zu konkretisieren.

Beispiel öffentliche Verwaltung: „Die Corona-Pandemie demonstriert auf vielerlei Weise, dass gerade in der öffentlichen Verwaltung ein Digitalisierungsschub notwendig ist“, heißt es im Corona-Konjunkturprogramm. „Die rückständige Digitalisierung des Verwaltungsapparates haben wir bereits des Öfteren kritisiert“, sagt BVDW-Präsident Matthias Wahl. „Nun gilt es, Worten auch Taten folgen zu lassen. Das Online-Zugangsgesetz, das Verwaltungsleistungen auch digital anbieten soll, muss jetzt schneller kommen als erst wie geplant Ende 2022.“ Der BVDW empfiehlt dafür, Best-Practice-Beispiele hinzuzuziehen und den Austausch mit den Unternehmen der Digitalwirtschaft zu suchen.

Beispiel Gesundheitswesen: Generell ist eine Stärkung des Gesundheitswesens sowie das Bestreben, den Schutz vor Pandemien zu verbessern, begrüßenswert. Insbesondere die Förderung von Digitalisierung kann hierbei unterstützen. Leider findet sich im Konjunkturprogramm noch kein Hinweis auf entsprechende Förderung von Connected-Health-Diensten wie beispielsweise Machine-Learning-Ansätzen, die durch datengetriebene Modelle den prognostischen Umgang mit Pandemien begleiten könnten.

Beispiel Bildung: Das Programm sieht vor, alle Schulen in die Lage zu versetzen, Präsenzunterricht und E-Learning zu Hause miteinander zu verbinden. Das Vorhaben ist längst überfällig. Wie Bund, Länder und Schulen die deutschen Schüler während der Coronakrise im Stich gelassen haben, hatte der BVDW bereits im April angesprochen. Der Digitalpakt Schule muss endlich durch die erforderlichen Vereinfachungen der föderalen Abstimmungsprozesse begleitet werden.

Das Konjunkturpaket von Union und SPD umfasst insgesamt 130 Milliarden Euro. Bundestag und Bundesrat müssen den Plänen noch zustimmen. Der Digitalverband BVDW zeigt sich insgesamt zufrieden mit der neuen politischen Stoßrichtung. Die Forderungen des Verbands zur Digitalisierung der Arbeitswelt und nach einheitlichen digitalen Bildungsangeboten sowie Wirtschaftshilfen wurden wahrgenommen. „Jetzt gilt es, die geplanten Förderungen sinnvoll einzusetzen und keine neuen Bürokratiemonster zu schaffen“, so Matthias Wahl.


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