Der Kampf um die amerikansiche Internetsteuer geht weiter

Abhängig vom Standpunktpunkt würde eine neue im US-amerikanischen Repräsentantenhaus vorgestellte Gesetzesvorlage dazu führen, dass entweder Internetsteuern eingezogen werden, oder die Online-Händler davon verschont bleiben. Eins ist klar, am Donnerstag vergangener Woche sah man politisches Theater vom Feinsten in Washington, da sich beide Seiten in dem Kampf um die Internetsteuer einen Öffentlichkeits-wirksamen Kampf lieferten.

Kampf um Internetsteuer

Der Kongressabgeordnete Paul Hodes (D-New Hampshire) führte einen neuen Beschluss ein, um den Main Street Fairness Act, der Online-Verkäufer dazu verpflichten könnte im Auftrag der Regierung Internetsteuern einzutreiben, abzuwehren. Hodes Beschluss, die House Resolution H.R. 1570, würde es den unzähligen Amerikanern die das Internet nutzen ermöglichen, ihre Geschäfte in diesen schlechten Wirtschaftszeiten auszudehnen, ohne dass der Kongress ihnen neue lästige oder unfaire Steuern auferlegt. eBay unterstützt Hodes Beschluss und hatte hierzu ein entsprechendes Statement herausgegeben.

Auf der anderen Seite steht der Abgeordnete Bill Delahunt (D-Massachusetts), der eine Pressekonferenz abgehalten hatte, um den Main Street Fairness Act, die H.R. 5660, zu bewerben. Er erklärte: „Das Gesetz sollen den Bundesstaaten helfen, Milliarden an säumigen Steuergeldern zurückzuholen. Diese Gelder sind längst überfällig. Zudem soll das Gesetz dem Business der stationären Läden die nötige Fairness und dem Markt den Wettbewerb wieder zurückbringen.“

Die National Retail Federation (NRF), der Verband des amerikanischen Einzelhandels, unterstützt Delahunt in seiner Gesetzesvorlage: „Die online verkauften Waren unterscheiden sich nicht von denen, die in Hauptstraßen-Geschäften veräußert werden. Es gibt demnach keinen Grund einer Gruppe von Großhändlern einen unfairen Preisvorteil gegenüber den anderen zu gewähren.“

Der Kongressabgeordnete Paul Hodes gab folgende Mitteilung heraus: „Die Kleinunternehmen und Unternehmer New Hampshires müssen sich bereits mit riesigen Retailketten herumschlagen, die preiswerte Auslandsimporte verkaufen. Das letzte was sie brauchen ist eine neue Steuer, die die Kosten vergrößert, Regelungen ausweitet und sie aus ihrem Business vertreibt. Unsere Kleinunternehmen stellen Arbeitsplätze zur Verfügung und stärken unsere Wirtschaft. Zudem hat das Internet eine weitere Möglichkeit zur Jobbeschaffung kreiert und gestattet den kleineren Händlern im weltweiten Marktplatz mit zu machen. Ich werde meinen Kampf weiter kämpfen um die Internetsteuer abzuwenden.“