Britische Regierungsinitiative gegen Gesetzesentwurf für die digitale Wirtschaft

Die sogenannte Digital Economy Bill wurde im November 2009 von Queen Elisabeth vorgestellt und enthält unter anderem eine neue Version des 3 Strikes-Verfahrens [„Three strikes and you are out?], eine Adaption aus dem US-amerikanischen Recht. Was in den USA anfänglich lebenslange Haft bei dreimaliger Verurteilung bedeutet, wurde auch für die urheberrechtliche Regelung übernommen. Danach kann Internet-Nutzern nach ihrem dritten Urheberrechtsverstoß der Internetanschluss entzogen werden (s.a. das französische Anti-Piraterie-Gesetz seit 1. Januar in Kraft getreten).

In dieser Diskussion um die britische Regierungsinitiative gegen Internetpiraterie hat sich nun eine neue Interessensgruppe eingeschaltet, der mehrere einflussreiche Parlamentsmitglieder angehören, berichtet die BBC. Schon im Dezember 2009 hatten eBay, Facebook, Google und Yahoo Europa den Gesetzesentwurf für die digitale Wirtschaft kritisiert.

Im Zentrum der Kritik des Joint Select Committee on Human Rights steht eben jene geplante Maßnahme, verdächtigen Internetnutzern den Anschluss ans Netz zu kappen. Überhaupt müsse die gesamte Digital Economy Bill, in der die Richtlinien zur Bekämpfung der Internetpiraterie festgeschrieben sind, deutlicher formuliert werden.

Andrew Dismore, Parlamentsmitglied und Vorsitzender des Komitees stellt fest: „Das Internet stellt die Politik immer wieder vor neue Aufgaben; aber das ist keine Rechtfertigung für schwammig definierte oder pauschale gesetzliche Maßnahmen – besonders wenn die Möglichkeit besteht, dass hier die Meinungsfreiheit oder das Recht auf Privatheit einzelner User verletzt bzw. beschränkt werden. Von Seiten der Regierung ist es immer klar gewesen, dass Anti-Piraterie-Gesetze Menschenrechte nicht beeinträchtigen dürften.“

Die Beanstandung des Komitees bezieht sich auf die Teile des Gesetzes, die sich mit Filesharing und Copyright befassen. Die Sorge ist, dass der Vorschlag nicht exakt ist. Dismore: „Sogar bei dieser eher simplen Materie, auf die wir uns konzentriert haben, war es schwierig, sich ein Bild von Umfang und Auswirkungen der Maßnahmen zu machen.“


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