eBay, Facebook, Google und Yahoo Europa gemeinsam gegen Gesetzesentwurf für die digitale Wirtschaft

Wie unter anderem einem BBC Bericht zu entnehmen ist, haben sich 4 Internet-Riesen gemeinsam in einem Schreiben an den britischen Wirtschaftsminister Peter Mandelson gewandt. eBay, Facebook, Google und Yahoo Europa baten in dem Schreiben um die Änderung des Gesetzesentwurfs für die digitale Wirtschaft (Digital Economy Bill).

Die Digital Economy Bill wurde im November 2009 von Queen Elisabeth vorgestellt und enthält unter anderem eine neue Version des 3 Strikes-Verfahrens [„Three strikes and you are out?, eine Adaption aus dem US-amerikanischen Recht. Was in den USA anfänglich lebenslange Haft bei dreimaliger Verurteilung bedeutet, wurde auch für die urheberrechtliche Regelung übernommen. Danach kann Internet-Nutzern nach ihrem dritten Urheberrechtsverstoß der Internetanschluss entzogen werden s. auch Frankreich].

Was eBay, Facebook, Google und Yahoo Europa jedoch vor allem beanstanden, ist die sogenannte „Clause 17“ des Gesetzesentwurfs. Diese sieht vor, dass der zukünftige Innenminister das Urheberrechtsgesetz nach seinem Belieben abändern kann, sollte er dadurch Urheberrechtsvergehen im Netz verringern oder abwenden können. Hierdurch, so die 4 Internet-Giganten, ergebe sich eine Unsicherheit, die sich negativ auf die Innovationsmöglichkeiten und Fähigkeiten auswirke.

Aber nicht nur Neuerungen sind davon betroffen, auch die bestehenden Aktivitäten der Online-Plattformen könnten beeinträchtigt werden. Bei der zweiten Lesung, die am 2.12.2009 im Oberhaus stattfand, gab es auch Kritik von Seiten einiger Mitglieder des House of Lords gegen die Klausel 17.  Bleibt nun abzuwarten, wer sich durchsetzen wird.


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