Trägt die eBay Petition gegen Online-Vertriebsbeschränkungen bereits erste Früchte?

eBay hatte am 17.09.2009 im Europäischen Parlament in Straßburg eine Petition eingereicht, die dazu aufruft, unfaire Online-Vertriebsbeschränkungen zu verbieten. Das EU-Wettbewerbsrecht soll so überarbeitet werden, dass Markenhersteller den Verkauf ihrer Produkte über das Internet nicht mehr einschränken können. Mit der Petition, die von über 750.000 Europäern unterzeichnet wurde, fordert eBay ein Ende des Missbrauchs sogenannter selektiver Vertriebsvereinbarungen, die auf unfaire Weise den Online-Verkauf von Produkten in ganz Europa blockieren.

Vielleicht hat die eBay-Petition bereits Früchte getragen. Am 25. September 2009 nun verhängte das Bundeskartellamt ein Bußgeld in Millionenhöhe gegen den deutschen Marktführer bei Kontaktlinsen, CIBA Vision (Kartellamt wertet Hersteller-Beschränkung beim Online-Handel als rechtswidrig). Natürlich begrüßt eBay diese Entscheidung und fordert weiterhin, die entsprechende Gesetzgebung auf europäischer Ebene so zu überarbeiten, dass ungerechtfertigte Vertriebsbeschränkungen nicht mehr möglich sind. CIBA Vision wird vorgeworfen, den Online-Handel mit Kontaktlinsen der eigenen Marke gesetzwidrig beschränkt und auf die Wiederverkaufspreise der Internet-Händler in wettbewerbswidriger Weise Einfluss genommen zu haben.

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