Anti-Piraterie-Gesetz in Frankreich von Kammern bestätigt

Anti-Piraterie-Gesetz in Frankreich von Kammern bestätigtFrance 24 berichtet von einer AFP Meldung, dass das französische Parlament das Hadopi-Gesetz in einer neuen, überarbeiteten Form angenommen hat. Das Gesetz, das von Verbraucherschützern in der Vergangenheit heftig kritisiert worden war, ist eines der weltweit härtesten in seiner Art im Kampf gegen illegales Downloaden von Filmen, Musik und Computerspielen. Unterstützung fand die Vorlage jedoch zu jeder Zeit von der Film-und Musikindustrie. Wie wir schon berichteten (Sarkozys Regierung macht Abstriche beim Internet-Gesetz), wurde die Gesetzesvorlage vor einiger Zeit wegen Verfassungswidrigkeit überarbeitet.

Anfänglich sah das von Staatschef Nicolas Sarkozy persönlich unterstützte Gesetzesvorhaben vor, dass illegales Downloaden von Inhalten von der Hadopi-Behörde alleine geahndet werden kann, was bis hin zum Schließen des Internet-Zugangs gehen sollte. Dieser Plan wurde jedoch als gesetzeswidrig betrachtet, da nur ein Richter das Recht habe, diese „Urteil“ zu fällen. Dahingehend wurde dann der Gesetzesvorschlag geändert und nun von den legislativen Kammern bestätigt (258 Stimmen pro zu 131 kontra). Neben der Sperrung des Internet-Zugangs wurden auch die allgemeinen Strafen verschärft. So droht den Internet-Piraten zum Beispiel eine Geldstrafe von 300.000 Euro sowie eine Gefängnisstrafe von bis zu 2 Jahren. Aber nicht nur die Piraten selbst werden bestraft, sondern auch diejenigen französischen Inhaber eines Internet-Zugangs, die z.B. aus Unachtsamkeit einen solchen Download zulassen. Hier drohen Strafen von 1.500 Euro sowie eine einmonatige Internet-Sperre.

In Schweden ist durch das dortige Gesetz (Anti-Pirateriegesetz lässt Internet-Traffic einbrechen) schon ein Rückgang der illegalen Downloadens verzeichnet worden, wobei Kritiker behaupten, dass dieses nur von kurzer Dauer sein wird und der Eingriff in die Privatsphäre enorm sei.

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Ellen Schmitt-Fleckenstein, Holzkirchen

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Kategorien: Gesetz, Sicherheit

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