Anti-Piraterie-Gesetz fand die Mehrheit im französischen Parlament

Anti-Piraterie-Gesetz fand die Mehrheit im französischen ParlamentMehrfach haben wir schon über das mittlerweile unter dem Namen „Hadopi-Gesetz“ bekannte umstrittene Gesetz berichtet, dass in Frankreich für viel Aufruhr sorgt (Sarkozys Regierung bleibt beim Anti-Piraterie-Gesetz hart; Sarkozys Regierung macht Abstriche beim Internet-Gesetz). Am Dienstag, den 15. September 2009 hat nun das umstrittene Regierungsvorhaben die Mehrheit im Parlament gefunden.

Wie unter anderem auf France 24.com zu lesen ist, wurde das sogenannte Hadopi 2, die gemäßigtere Form des Gesetzes, mit der Mehrheit der konservativen UMP (Union pour un mouvement populaire) mit 285 gegen 225 Stimmen von der französischen Nationalversammlung verabschiedet. Es handelt sich um den Teil eines umfangreicheren Gesetzesvorhabens zur Bekämpfung illegitimen Filesharings. Ein entsprechendes Gesetz ist schon in Kraft. Jetzt war nur noch die Frage entsprechender Sanktionen offen. Bei der illegalen Nutzung des Internets, wie Urheberrechtsverletzungen, soll ertappten Usern nach 3- maliger Abmahnung der Internetzugang gesperrt werden. Das französische Verfassungsgericht hatte diesen Abschnitt der ursprünglichen Form des Gesetzes jedoch für verfassungswidrig erklärt. In der geänderten Ausführung muss jetzt ein Richter entscheiden, ob eine Sperre tatsächlich verhängt wird. Neben den Sperren sind als weitere Maßnahmen auch Geldbußen und Gefängnisstrafen vorgesehen.

Der umstrittene Teil des Gesetzes ist allerdings mit dem Votum noch nicht in Kraft, da durch die jüngsten Modifikationen des Gesetzestextes eine weitere Abstimmung im Senat notwendig geworden ist, die bereits am 22. September 2009 erfolgen soll. Gleichzeitig kündigten Vertreter der Opposition weiteren Widerstand und wenn notwendig auch eine erneute Anrufung des Verfassungsrates an.

Anti-Piraterie-Gesetz fand die Mehrheit im französischen Parlament was last modified: by

Ähnliche Beiträge

Was erwartet den Verbraucher nach Inkrafttreten der neuen Verbraucherrichtlinie – id... Die neue Verbraucherrechterichtlinie im E-Commerce ist nun seit fast 2 Wochen anzuwenden und es gibt für alle Beteiligten eine Vielzahl an Neuerungen. Grund genug für idealo eine aktuelle Studie zur Veränderung der praktischen Anwendung herauszugeben. Für die Studie wurden aus den 100 klickstärks...
Widerruf von Internet-Bestellungen: Ist ein Anklicken von Link in Mail verpflichtend? Eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichtes München beschäftigte sich mit folgender Frage: Dürfen Internet-Händler die Wirksamkeit eines Widerrufes vom Anklicken eines Links in einer Bestätigungsmail abhängig machen? Rechtsanwalt Christian Solmecke zum Hintergrund des Falls Ein Anbieter für S...
Fehlender Datenschutzhinweis für Konsumenten ist Wettbewerbsverstoß – Abmahnung droh... Ein Dienstanbieter hatte einen Kunden nicht über die Erhebung und Nutzung von persönlichen Daten informiert. Aus diesem Grund kann ein wettbewerbsrechtlicher Rivale den Dienstanbieter abmahnen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Hamburg hervor, wie Rechtsanwalt Christian Solmecke in s...
Gestärkte Betroffenenrechte und neue Datenschutzerklärung nach DSGVO: Was Unternehmen jetz... Am 25. Mai 2018 startet europaweit mit der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine neue Datenschutz-Ära. Ihr Ziel: Die Rechte der von der Datenverarbeitung betroffenen Personen zu stärken und Unternehmen bei Datenschutz verstößen empfindlich zu treffen. Die neuen oder gestärkten Betroffenenrec...
Schwammig formuliertes Elektroaltgerätegesetz stellt Onlinehändler vor große Probleme Die Kritik der Deutschen Umwelthilfe (DUH), der Onlinehandel sabotiere die gesetzliche Rücknahmepflicht des Elektroaltgerätegesetz (ElektroG), wird vom Bundesverband Onlinehandel (BVOH) zurückgewiesen. „Mit großem Unverständnis habe ich die Vorwürfe der DUH gelesen. Nicht die Onlinehändler verweiger...
Neues Elektro-G seit 24.07.16: bevh richtet Informationsseite ein Die Handelsrücknahme kommt. Was bei vielen Online- und Versandhandelsunternehmen schon bislang auf freiwilliger Basis erfolgte, ist seit 24.7.2016 für Händler sämtlicher Vertriebsformen Pflicht. Verbraucherinnen und Verbraucher können ab diesem Stichtag ausgediente Elektroaltgeräte auch bei großen H...

Ellen Schmitt-Fleckenstein, Holzkirchen

Beitrag teilen:


Kategorien: Onlinehandel allgemein, Recht & Sicherheit

Schlagworte:, ,