Anti-Piraterie-Gesetz fand die Mehrheit im französischen Parlament

Veröffentlicht am 20. September 200927. November 2018 von Ellen (Redakteur)

Mehrfach haben wir schon über das mittlerweile unter dem Namen „Hadopi-Gesetz“ bekannte umstrittene Gesetz berichtet, dass in Frankreich für viel Aufruhr sorgt (Sarkozys Regierung bleibt beim Anti-Piraterie-Gesetz hart; Sarkozys Regierung macht Abstriche beim Internet-Gesetz). Am Dienstag, den 15. September 2009 hat nun das umstrittene Regierungsvorhaben die Mehrheit im Parlament gefunden.

Wie unter anderem auf France 24.com zu lesen ist, wurde das sogenannte Hadopi 2, die gemäßigtere Form des Gesetzes, mit der Mehrheit der konservativen UMP (Union pour un mouvement populaire) mit 285 gegen 225 Stimmen von der französischen Nationalversammlung verabschiedet. Es handelt sich um den Teil eines umfangreicheren Gesetzesvorhabens zur Bekämpfung illegitimen Filesharings. Ein entsprechendes Gesetz ist schon in Kraft. Jetzt war nur noch die Frage entsprechender Sanktionen offen. Bei der illegalen Nutzung des Internets, wie Urheberrechtsverletzungen, soll ertappten Usern nach 3- maliger Abmahnung der Internetzugang gesperrt werden. Das französische Verfassungsgericht hatte diesen Abschnitt der ursprünglichen Form des Gesetzes jedoch für verfassungswidrig erklärt. In der geänderten Ausführung muss jetzt ein Richter entscheiden, ob eine Sperre tatsächlich verhängt wird. Neben den Sperren sind als weitere Maßnahmen auch Geldbußen und Gefängnisstrafen vorgesehen.

Der umstrittene Teil des Gesetzes ist allerdings mit dem Votum noch nicht in Kraft, da durch die jüngsten Modifikationen des Gesetzestextes eine weitere Abstimmung im Senat notwendig geworden ist, die bereits am 22. September 2009 erfolgen soll. Gleichzeitig kündigten Vertreter der Opposition weiteren Widerstand und wenn notwendig auch eine erneute Anrufung des Verfassungsrates an.