Das Zeichen ® darf nur für eingetragene Marken verwendet werden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass das Zeichen ® nur dann für eine Bezeichnung verwendet werden darf, wenn diese Bezeichnung für den Verwender als Marke eingetragen ist. Der Bevölkerung sei in weiten Kreisen bekannt, dass das genannte Zeichen auf die Registrierung einer Marke hinweise. Ist der Verwender des Zeichens jedoch weder Inhaber der Marke noch besitzt er Nutzungsrechte dafür, sei eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung bei Nutzung des Zeichens gegeben.
Etwas anderes kann nach Auffassung des BGH gelten, wenn der Nutzer des Zeichens Inhaber einer ähnlichen Marke ist und diese Marke rechtserhaltend genutzt wird durch die ähnliche Marke mit dem Zusatz ®. Dies sei im Einzelfall zu prüfen.
Weitere Informationen finden Sie auch hier.
Wirksam gegen Abmahnungen schützen
Die Kanzlei DR. DAMM & PARTNER ist mit ihrem preisgekrönten Kanzleimodell auf die Beratung von Onlinehändler spezialisiert. Wir schützen Ihre Angebote auf Internet-Handelsplattformen (u.a. eBay, Amazon) oder in Ihrem eigenen Onlineshops gegen kostenträchtige Abmahnungen und verteidigen Sie, wenn Sie bereits Abmahnungs-Opfer geworden sind. Neben diesem WebCheck für alle Plattformen bieten Ihnen DR. DAMM & PARTNER einen kostengünstigen Update-Service für fortlaufende Rechtssicherheit. Wenn Sie einen Fachanwalt für IT-Recht oder einen Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz suchen, um sich professionell und umfassend beraten zu lassen, sprechen Sie uns an!