Polizeigewerkschaft und Politik fordern mehr Internet-Cops

Auch wenn das Internet viele positive Aspekte vereint, so ist es doch auch eine „Quelle für Kriminalität, Terrorismus und ziemlich viel Schmutz“, so der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach. Bosbach hat sich zum Ziel gesetzt, die Stärke der Ermittlungsbehörden in ihrem Kampf gegen die Cyber-Kriminalität auszubauen.

Genauso sieht es ebenfalls die Deutsche Polizeigewerkschaft, die den Forderungen Bosbachs zustimmte. Gegenüber der Berliner Zeitung erklärte Rainer Wendt, Gewerkschaftsvorsitzender der Polizei: „Das Internet ist der größte Tatort der Welt. Wir brauchen 2000 Cyber-Cops. Die Polizei muss verstärkt verdachtsunabhängige Streifen im Netz fahren.“ Auch forderte Wendt, dass die Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden besser funktioniere. In seinen Augen brauche man eine zwischen dem Bundeskriminalamt und der Polizei der Länder optimal abgestimmte Gesamtstrategie.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erläuterte auf Forderung, aus den Unionskreisen und aus der eigenen Partei, nach einer stärkeren Überprüfung des Internets, dass man keine Zensurbehörde für das World Wide Web anstrebe. CDU und CSU wollen „Rechtsverletzungen effektiv unterbinden“ und hatten bereits die Forderung nach einem stärkeren Vorgehen gegen die Cyber-Kriminalität in ihr Programm für die Wahl im September 2009 aufgenommen. Da das Internet kein rechtsfreier Raum sei, so CDU und CSU, müssten das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die anderen vergleichbaren Institutionen der Länder personell und technisch weiter aufgerüstet werden. Interessanterweise, so hat die polizeiliche Kriminalitätsstatistik herausgefunden, sind die Straftaten im Netz im Jahr 2008 um 6,5% zurück gegangen.

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