Frankreich mit strengerem Anti-Piraterie-Gesetz

Das in Frankreich umstrittene Anti-Piraterie-Gesetz, „zur Verbreitung und zum Schutz kreativer Inhalte im Internet“ wurde nun doch durch die französische Nationalversammlung verabschiedet, mit 296 zu 233 Stimmen der Abgeordneten. Das Gesetz gegen gesetzwidrige Raubkopierer im Netz, von Sarkozy veranlasst, war noch vor einigen Wochen in einem ersten Anlauf überraschend gescheitert.

Das Gesetz sieht in erster Linie vor, dass Internet-User, die bewiesenermaßen illegal Inhalte aus dem Web heruntergeladen haben, nach dem dritten Verstoß für bis zu 12 Monate aus dem Netz verbannt werden können. Die Überwachung des Gesetzes wird die Behörde mit dem Namen Hadopi (Haute Autorité pour la Diffusion des Oeuvres et la Protection des Droits sur Internet) vornehmen, die Raubkopierer vor einer Websperre zunächst mit 2 Mails und dann per Einschreiben verwarnen soll.

Obwohl die Unterhaltungsindustrie schon seit einiger Zeit in ihre Lobby-Aktivitäten intensiviert hat, um die europäischen Regierungen zu einer härteren Anti-Piraterie-Gangart zu bewegen, ist Frankreich bisher erst eine der wenigen Nationen, die auf eine solch harte Gesetzgebung setzt. Matthias Leonardy, Geschäftsführer der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) sagt im Gespräch mit pressetext: „Frankreich hat sich im Kampf gegen Online-Piraterie von Anfang an mit einer sehr restriktiven Strategie hervorgetan. Das aktuell verabschiedete Gesetz stellt eine konsequente Fortführung der bisherigen Politik dar. Die von Präsident Sarkozy persönlich vorangetriebene Initiative ist zwar prinzipiell begrüßenswert, vertritt inhaltlich aber eine sehr extreme Position.“

Kritisiert wurde die französische Gesetzesvorlage von Bürgerrechtlern und Opposition, wobei es im Kern immer um den Punkt ging, dass Online-Piraten nach ihrem dritten Verstoß vom Internet verbannt werden. Gegenüber BBC News meinte Patrick Bloche, sozialistischer Parlamentsabgeordneter: „Das neue Gesetz ist gefährlich, nutzlos, ineffizient und sehr risikoreich für die Bürger Frankreichs. Da Computerhacker heute ohnehin problemlos die Identitäten der Nutzer missbrauchen können, ist nicht auszuschließen, dass mit der von der Unterhaltungsindustrie vorangetriebenen Rechtsverschärfung die völlig falschen Leute bestrafen werden.“

Ob der Vorstoß Frankreichs für andere europäische Staaten einen Nachahmer-Charakter besitzt, wird sich zeigen. Eine zunehmend härtere Bewegung zeigt sich etwa bereits in Schweden, das seit 1. April 2009 auf ein strengeres Urheberrechtsgesetz setzt. Auch in Großbritannien nimmt der Druck der Unterhaltungsindustrie auf die politischen Entscheidungsträger momentan deutlich zu.

Ellen Schmitt-Fleckenstein, Holzkirchen



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