Urheberrechts-Lizenzen sollen in Europa angeglichen werden

Die beiden EU-Kommissarinnen Viviane Reding und Meglena Kuneva haben einen Plan entwickelt, nachdem es Verbrauchern ermöglicht werden soll, digitale Medien wie Musik, Spiele oder Videos grenzüberschreitend kaufen zu können. Im Europäischen Parlament wurde ein entsprechender Antrag am Dienstag, dem 05. Mai 2009 eingebracht. Dadurch soll der Weg zu einem gleichförmigen Urheberrechts-Lizenzsystem für Online-Inhalte in ganz Europa geebnet werden. Die Lizenzvereinheitlichung soll für die Kunden durchschlagende Vorteile bringen. Der Konsument könnte in Folge, ohne jegliche Beschränkungen, den Artikel seiner Wahl zum günstigsten Preis aus dem Angebot von Internet-Shops aus insgesamt 27 europäischen Staaten wählen. Noch in diesem Jahr soll, so die EU-Kommissarinnen, ein entsprechendes Gesetz ausgearbeitet werden.

Die New York Times zitiert Kuneva und Reding: „Das Angebot an Online-Inhalten wächst mehr und mehr, aber das gegenwärtige Lizenzsystem ist immer noch auf das jeweilige nationalstaatliche Territorium beschränkt. Konsumenten innerhalb der EU werden noch oft daran gehindert, Content auf legale Weise überall, zu jeder Zeit und auf der Plattform ihrer Wahl zu nutzen. Die unterschiedlichen Regelungen sind auch der Grund dafür, warum global agierende Anbieter wie Apple ihre Musik und Videos in einigen EU-Ländern zu verschiedenen Preisen anbieten müssten.“

Schon im Jahr 2005 hat es entsprechende Initiativen bei der EU gegeben bei denen es um eine Konzentrierung des Urheberrechts-Lizenzsystems in Europa ging. Ursula Sedlaczek, Direktorin der österreichischen Musikverwertungsgesellschaft Austro Mechana gegenüber pressetext: „In der Realität zeigt sich aber, dass die territorialen Ländergrenzen bei Online-Inhalten schon heute nicht mehr aktuell sind.“ Bisher hätten die europäischen Verwertungsgesellschaften mit speziellen Gegenseitigkeitsverträgen dafür gesorgt, dass ein musikalisches Repertoire aus Deutschland oder Österreich zum Beispiel auch in anderen europäischen Ländern genutzt werden kann. Sedlaczek kritisiert: „Die EU-Kommission hat bereits eine Neuverhandlung dieser Verträge gefordert, da sie die bestehenden Abmachungen für wettbewerbsverzerrend hält. Im Endeffekt hat das aber nur dazu geführt, dass das Lizenzsystem noch weitaus komplizierter und undurchschaubarer geworden ist.“ Sedlaczek erklärt weiter, dass inzwischen “totales Chaos” herrsche, worunter besonders die kleineren Verwertungsgesellschaften zu leiden hätten. Ein neuer Internet-Anbieter gehe heute zuerst zu den 4 oder 5 großen Gesellschaften, um sich das größtmögliche Repertoire zu sichern. Mit kleineren Gesellschaften zu verhandeln, daran besteht dann kein Interesse mehr, sodass es zur Zerschlagung der kleineren Verwertungsgesellschaften komme. Die jedoch sind für die kulturelle Auswahl in Europa von entscheidender Bedeutung, so Sedlaczek.