Keine Verlinkung auf Preisangaben in Suchmaschinen?

Veröffentlicht am von

Eine Nachricht des heise-Verlags hat gestern unter der Überschrift “OLG Stuttgart: Link auf Versandkosten genügt nicht beim Preissuchmaschinenlisting€? Onlinehändler verunsichert. Das Urteil zur Preisauszeichnung bei Suchmaschinen-Trefferanzeigen, über das DR. DAMM & PARTNER am 04.09.2008 berichteten (OLG Stuttgart), besagt nicht etwa, dass Preisbestandteile wie Versandkosten grundsätzlich nicht über ein Link vorgehalten werden dürfen. Das Gericht entschied, dass es nicht ausreiche, wenn die vollständigen oder richtigen Versandangaben erst im – von der Suchmaschine aus verlinkten – Shop des werbenden Händlers zu finden seien.

Im Urteil heißt es hierzu: “Wird die Preisangabe – wie vorliegend – ohne Versandkosten in eine Preissuchmaschine eingestellt, so ist zum einen die von der Preisangabenverordnung bezweckte Vergleichbarkeit im Endpreis nicht gewährleistet, und zum anderen erliegt der Verbraucher der durch die bloße Preisangabe vorgegebenen Weichenstellung bereits dann, wenn er sich über einen „Linkâ€? in das virtuelle Ladenlokal des Werbenden begibt. Mit diesem Schritt ist er zunächst ausschließlich dessen weiterer Werbung ausgesetzt. Die wettbewerbliche Lage ähnelt stark derjenigen, in welcher der Verbraucher auf Grund einer wettbewerbswidrigen Werbung das – tatsächliche – Ladenlokal des Werbenden aufsucht. Er findet sich in einer Verfangenheit wieder. Konkurrenten haben, solange er sich in jenem Raum bewegt, zu ihm keinen Zugang mehr. Informationen, welche der Verbraucher erst dort erhält, gleichen das den zuletzt genannten Unlauterkeitsvorwurf begründende Defizit der in der Suchmaschine geschalteten Werbung deshalb nicht aus.“

In diesem Zusammenhang wiesen die Stuttgarter Richter auch darauf hin, dass sich der Onlinehändler wettbewerbsrechtlich Differenzen bei den Preisangaben zurechnen zu lassen hat, die dadurch entstünden, dass Veränderungen im Shop von der Suchmaschine nicht zeitgleich, sondern vielmehr zeitversetzt übernommen würden. Eine ganz andere Frage ist, welche Möglichkeiten der einzelne Onlinehändler tatsächlich hat, auf Suchmaschinen zu seinen konkreten Angeboten eigene Links mit Preisinformationen zu hinterlegen. Das von heise.de im obigen Beitrag zitierte Urteil des OLG Frankfurt a.M. (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 06.03.2008, Az. 6 U 85/07) widerspricht dem Urteil des OLG Stuttgart nicht etwa, wie berichtet, sondern hatte einen anderen Sachverhalt zum Gegenstand, nämlich dass der entsprechende Link auf die Versandkosten unzureichend gekennzeichnet war (OLG Frankfurt a.M.).

Weitere Informationen finden Sie auch auf http://www.damm-legal.de.

Mehr zum Thema
  • Digital Services Act (DSA): EU fordert Zugang zu Daten von großen Online-Plattformen und Suchmaschinen
  • Einzigartiger Content für Online-Shops dank künstlicher Intelligenz
  • Gütesiegel und Fake-Shops: Deutsche setzen auf Vertrauenssymbole im E-Commerce
  • Verbraucherschutz kommt bei großen Online-Plattformen weiter zu kurz

    • Wirksam gegen Abmahnungen schützen

    Die Kanzlei DR. DAMM & PARTNER ist mit ihrem preisgekrönten Kanzleimodell auf die Beratung von Onlinehändler spezialisiert. Wir schützen Ihre Angebote auf Internet-Handelsplattformen (u.a. eBay, Amazon) oder in Ihrem eigenen Onlineshops gegen kostenträchtige Abmahnungen und verteidigen Sie, wenn Sie bereits Abmahnungs-Opfer geworden sind. Zusätzlich bieten Ihnen DR. DAMM & PARTNER einen Update-Service für fortlaufende Rechtssicherheit. Wenn Sie einen Fachanwalt für IT-Recht suchen, um sich professionell und umfassend beraten zu lassen, sprechen Sie uns an!

    Mit DR. DAMM & PARTNER effektiv gegen Abmahnungen!

     

    Letzte Artikel von Ellen (Redakteur) (Alle anzeigen)