Umfassende Datenbank soll Kriminalität verhindern

smiley_hmm.jpgWie die britische Tageszeitung „The Guardian“ berichtet, sollen Kriminelle und Terroristen immer häufiger Webseiten benutzen, um unbemerkt in Kontakt treten zu können. Innenministerin Jacqui Smith verwies dabei auf Feststellungen der Geheimdienste. Smith erklärt, dass eine „komplexe und fragmentierte“ Internet-Welt entstanden sei, in der der Zugriff auf Daten in Gefahr sei. Aufgabe sei es jetzt nach den technischen Möglichkeiten suchen, wie man die Daten erhalten und speichern kann.

So plant die britische Regierung die Einführung einer Datenbank, mit deren Hilfe Sicherheitsbehörden und Geheimdienste Zugang zu den gesammelten Telefon- und E-Mail-Adressen der Bevölkerung bekommen sollen. Ebenso der Einblick in persönliche Nutzer-Daten von verschiedenen Onlinediensten, z.B. von sozialen Netzwerken wie Facebook und Bebo, Auktionsseiten wie eBay oder von Online-Spielen, soll den Administrationen damit gestattet werden. Innenministerin Jacqui Smith hierzu: „Die Einrichtung einer Verbindungsdatenbank, die von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten eingesehen werden kann, ist ein lebensnotwendiger Schritt für Großbritannien. Nur so kann unser Land die Fähigkeit zur Terrorbekämpfung weiter aufrecht erhalten.“

Polizei und Sicherheitskräfte warnen immer wieder davor, dass Kriminelle sich inzwischen sehr trickreich der Internettechnik bedienen würden, um ihre Verständigung zu verhüllen. Ein großes Problem stellen hier vor allem die kostenfreien Netzwerkdienste wie Facebook oder Bebo dar, die oft von den Kriminellen für ihre Zwecke missbraucht würden. Facebook oder Bebo bieten ihre Dienste kostenlos an und speichern keine Benutzerdaten zur Abrechnung, was der Kriminalität Vorschub leistet. Ein Mitarbeiter des Geheimdienstes gegenüber dem Guardian: „Die Menschen haben viele Accounts, sie melden sich als Mickey Mouse an und niemand weiß, wer sie sind.“

Bei Oppositionspolitikern und Bürgerrechtsgruppen haben die Überwachungspläne der Regierung heftige Proteste verursacht. „Der Regierung sollte es nicht erlaubt sein, einen derart gewaltigen Datenspeicher zu errichten“, beanstandet zum Beispiel Lord Carlile, ein unabhängiger Gutachter von Terrorismusgesetzen in Großbritannien, in der New York Times. Der Zugriff auf die Kommunikationsdaten, es sollen angeblich sollen nur Verbindungsdaten gespeichert werden, sei eminent wichtig für die Verbrechensbekämpfung. Während man anscheinend einen freien Zugang der Behörden zu den Verbindungsdaten wünscht, sodass Vorgesetzte wie jetzt auch die Genehmigung geben können, soll für das Abhören der Inhalte auch zukünftig ein richterliches Einverständnis obligatorisch sein.

Nach den zahlreichen Datenverlusten und Diebstählen von Informationen bei britischen Behörden, versucht das Innenministerium aufkeimende Beanstandungen an den neuen Zielsetzungen zu begegnen, indem man beteuert, dass eine zentrale Datenbank mit den persönlichen Informationen aller britischer Bürger nicht angelegt werden soll. „Die Forderung nach einer derart umfassenden Datenbank für Überwachungszwecke ist nicht neu“, stellt Hans Zeger, Obmann der Arge Daten im Gespräch mit pressetext fest.

Auch Nordkorea ist bereits dabei, einen analogen Entwurf auszuprobieren. Zeger fährt fort: „Dass Großbritannien jetzt in dieser Hinsicht nachziehen will, ist als Bestätigung für die Vorreiterrolle zu sehen, die das Land in Europa in punkto Überwachung inne hat.“ Allerdings sei aus Sicht der Prävention von Kriminalitätsbekämpfung eine zentrale Datenbank ein wahrscheinlicher nächster Schritt. Was, so Zeger, die Bürger nicht durchschauen können, ist, dass die Zusicherungen, durch solche Maßnahmen, Verbrechen schon im Voraus abwenden zu können, falsch ist. Der Überwachungsfantasie sind somit keine Grenzen mehr gesetzt“, so Zeger zum Schluss.

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Ellen Schmitt-Fleckenstein, Holzkirchen

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