Härtere Strafen für Musikpiraten in den USA

ampel_rot.jpgMit dem „United States Intellectual Property Enforcement Representative“ gibt es seit gestern in den USA ein neues Amt. Nachdem US-Präsident George Bush ein Antipiraterie-Gesetz („PRO-IP Act„) unterzeichnet hat, dass bei den amerikanischen Bürgerrechtlern als umstritten gilt, drohen auf Bundesebene härtere Bestrafungen für das gesetzeswidrige Herunterladen von Musik und Filmen.

Der zuständige Leiter für Urheberrechtsangelegenheiten berichtet direkt an den Präsidenten und ist für die Koordination von Zuwiderhandlungen bei Urheberrechtsangelegenheiten verantwortlich. Zudem soll er den US-Präsidenten in entsprechenden Fällen beraten.

Der Gesetzesvorschlag stieß auf große Zustimmung bei der Musik- und Filmindustrie sowie bei der US-Handelskammer.
Handelskammer-Chef Tom Donohue meint zufrieden: „Der PRO-IP Act sendet die Nachricht an alle Urheberrechtsverletzer in den USA, dass die Regierung alles tun wird um amerikanische Innovationen zu schützen.“

Umstritten ist das Gesetz deshalb, weil Bürgerrechtler der Meinung sind, dass das Gesetz zu weit ginge. Ein Sprecher der Interessengruppe „Public Knowledge“ erklärt: „Nicht nur die Musik- und Filmindustrie sollte von dem profitieren, sondern auch die Künstler selber. Außerdem kann es nicht sein, dass alle Geräte, die bei Urheberrechtsverletzungen verwendet wurden, konfisziert werden können.“

Auch wenn das Gesetz in den Augen der Bürgerrechtsorganisationen in die falsche Richtung weist, zeigt man sich dennoch erleichtert, da ein sehr fragwürdiger Teil des Erlasses wieder gestrichen wurde. In dem strittigen Absatz ging es darum, dass das US-Justizministerium, neben einem strafrechtlichen, auch ein zivilrechtliches Verfahren gegen den Beklagten hätte anstreben können.

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Ellen Schmitt-Fleckenstein, Holzkirchen

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