Service-Provider müssten mehr Verantwortlichkeit zeigen
Bei einem Treffen der Minister für Kultur und Medien der 27 EU-Mitgliedsstaaten, das am Dienstag in Versailles stattfand, kamen die Regierungsmitglieder überein, dass Internet-Provider in Zukunft noch stärker als bislang zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Netz herangezogen werden sollen. Die französische Kulturministerin Christine Albane erklärte: „Entsprechende Vorschläge, die derartige Richtlinien vorsehen, müssen deshalb im Zuge der geplanten Reform des Telekompaketes von der EU-Kommission unterstützt werden. Es ist bedauerlich, dass im bisherigen Telekom-Richtlinienpaket der EU noch keinerlei Regelungen zum Schutz des geistigen Eigentums verankert sind. Das muss sich spätestens mit der bevorstehenden Novellierung ändern.“ Der deutsche Kulturstaatsminister Bernd Neumann fügte hinzu, dass es eine Verpflichtung der Service-Provider sei, Internet-User auf urheberrechtliche Pflichten und Zuwiderhandlungen hinzuweisen. Dies sei dann auch ein Schritt in die richtige Richtung.
Oliver Süme, Vorstand im Bereich Recht und Regulierung beim Verband der deutschen Internetwirtschaft (ECO), der die Pläne und Ansichten der Minister kritisiert, sagt: „Diese Form der Privatisierung der Rechtsdurchsetzung bedeutet, dass die Internetwirtschaft bei der Durchsetzung von Urheberrechten ständig Dienste als Hilfssheriff leisten soll.“ Die Internetwirtschaft sei für Urheberrechtsverletzungen im Internet nicht verantwortlich. Laut Süme stellt sie lediglich für die Wirtschaft und Gesellschaft eine notwendige Infrastruktur zur Verfügung. Die Grenze zwischen zulässigem und verbotenem Handeln ihrer Konsumenten zu erkennen, sei fast unmöglich.
Der Verband der Internetwirtschaft beanstandet vor allem den Vorschlag der Film- und Musikwirtschaft, der von der französischen Regierung unterstützt wird, Internetzugänge von möglichen Urheberrechtsverletzern zwangsweise ruhen zu lassen. Für die Eco bedeutet das ein Eingriff in die Grundrechte der Bürger und außerdem sei dies ein Schaden für die wirtschaftliche Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien. Oliver Süme erläutert weiter: „Das Internet ist für uns alle zu wichtig, um es mit einseitig die Musik- und Filmindustrie bevorzugenden Regeln, die jedes Maß verloren haben, in Gefahr zu bringen. Ein derartiges Vorgehen ist zudem unverhältnismäßig, weil die Sanktion stets den Anschlussinhaber trifft, der oftmals gar nicht der Rechtsverletzer ist.“
Vor kurzem erst hat auch die deutsche Musikindustrie den Anspruch darauf erhoben, dass Internet-Provider bei der Sicherung des geistigen Eigentums im Internet mehr Pflichten auferlegt werden müssten, da sie sich an der Film- und Musikindustrie gerne bereichern, beim Kampf gegen die Piraterie sich allerdings ihrer Verantwortlichkeit enthielten.
Gegenüber pressetext äußert Kurt Einzinger, Präsident des europäischen Verbandes der Internet Service Provider EuroISPA: „Internetprovider sind für die Inhalte von Drittanbietern nicht selbst verantwortlich. Ihre Rolle kann daneben nicht grundsätzlich festgelegt werden, denn es muss hier deutlich zwischen Access- und Host-Providern unterschieden werden.“ Host-Provider z.b. haben auch den Datenschutz betreffend keine rechtliche Handhabe tatsächlich Web-Inhalte einzusehen. Sie haben einzig und allein die Funktion der Durchleitung, so Einziger zum Schluss.
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