eBay soll Adressen von kanadischen PowerSellern herausgeben

Das Pendant zu unserem deutschen Finanzamt, „The Canada Revenue Agency“ (CRA), bemüht sich schon seit längerer Zeit darum, über das Unternehmen eBay an die Namen von kanadischen PowerSellern zu gelangen. Mehr als 10.000 Adressen, noch aus dem Jahr 2004/2005 soll eBay den Finanzbehörden preisgeben.

Der Rechtsstreit begann im Jahr 2006, als die Behörden eine Befragung zu den Händlern startete, um deren Einkommen festzumachen. Bislang hat das CRA jeden Rechtsstreit gewonnen, doch der neue kanadische eBay-Manager Andrew Sloss betont, dass eBay bereit ist weiterzukämpfen. „Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten in Betracht ziehen“, so Sloss gestern. „Wir möchten in jedem Fall die Privatsphäre unserer Mitglieder schützen.“

Die unendliche Geschichte begann bereits am 25. Oktober 2006, als die kanadischen Behörden eBay aufforderten ihnen die gewünschten Informationen, wie Namen, Adressen, Telefonnummern, auszuhändigen. eBay focht die Verfügung an und der Fall schleppte sich über Monate dahin. Im September 2007 dann urteilte das Gericht, dass eBay sich der Justiz fügen muss und eine Woche später versandte das CRA eine Datenanforderung.

eBay legte Berufung gegen das Urteil ein und forderte, dass das Urteil solange ausgesetzt würde, bis die Berufung durch sei. Doch das Berufungsgericht hat das Anliegen eBays abgelehnt. In der Urteilsbegründung vom 17. April 2008, schrieb die Richterin Karen Sharlow: „Hiermit beschließe ich, dass eBay Kanada jeden Schaden, der aus der Nicht-Herausgabe der Informationen zu tragen hat.“

Die Rechtsanwälte von eBay argumentieren nun, dass das Urteil in Frage gestellt werden darf, da es rechtswidrig sei.
Ein Schlüsselargument von Seiten eBays ist, dass die Informationen nicht effektiv in Kanada präsent sind, sondern in den USA auf den entsprechenden Computern gespeichert würden, kontrolliert von eBay Inc. Richter Hughes ließ dieses Argument nicht gelten, denn für ihn ist es im Zeitalter des Internets „egal, wo die Informationen auf der Welt verteilt sind“.
Fakt ist für ihn, dass die Informationen für jeden innerhalb des Führungsgremiums eBays sofort greifbar seien.

Rechtsexperten sind der Auffassung, dass dieses Urteil auch Einfluss auf andere internationale Wirtschaftszweige haben könnte.


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