Urteil zum Widerrufsrecht bei Verkauf “ausschließlich an Gewerbetreibende”

Das OLG Hamm (Aktenzeichen 4 U 197/07) hat Ende Februar diesen Jahres entschieden, dass auch dann ein Widerrufsrecht besteht, wenn Käufer schadhafte Hardware auf dem Online-Marktplatz eBay erwerben, auch wenn der Händler in seinen Geschäftsbedingungen darauf aufmerksam macht, er veräußere ausschließlich an Gewerbetreibende.

Der Inhaber eines Rechenzentrums verkaufte auf der Online-Plattform eBay in regelmäßigen Abständen größere Mengen ausrangierter, defekter Hardware. Auf seiner Angebotsseite war der Vermerk, dass es sich um nicht mehr funktionstüchtige Ware handle, die nur an Betriebe verkauft wird. Der Grund hierfür liegt im eher verbraucherfreundlichen Fernabsatzrecht, das nicht für Unternehmer gilt, denn hier gibt es nämlich das Widerrufsrecht nach § 355 BGB nicht.

Ein Mitbewerber, ein Computerhändler, witterte Konkurrenz durch das Rechenzentrum und verklagte dessen Inhaber, mit der Begründung, dass der fehlende Hinweis auf das Widerrufsrecht unlauterer Wettbewerb sei. Bei den Auktionen sei nicht garantiert, dass nicht auch Privatpersonen die Teile kauften, womit wiederum das Widerrufsrecht nach § 355 BGB zum Einsatz käme.

In der 1. Instanz wurde vor dem LG Münster verhandelt. Dieses wies den Wettbewerbsverstoß ab, denn der Rechenzentrum-Betreiber sei durchaus dazu berechtigt, Konsumenten aus dem Interessentenkreis herauszunehmen.
Der Verbraucher, der trotzdem mitböte, dürfte sich dann auch hinterher nicht auf seinen Verbraucherschutz berufen.

Das Oberlandesgericht in Hamm sah den Fall anders gelagert und hob das Urteil des LG Münster auf. Es entschied zugunsten des Computerverkäufers. Die Richter in Hamm bemängelten, dass der Hinweis nur unauffällig in den AGB zu finden gewesen sei, und somit leicht zu übersehen sei. Der Betreiber des Rechenzentrums habe daher keine hinreichenden Anstrengungen darauf verwand klarzustellen, dass definitiv nur Unternehmer als Bieter zur Versteigerung zugelassen seien. Folglich gilt das Verbraucherschutzrecht.

Nachtrag:

Artikelüberschrift am 23.04.08 geändert von:

Auch Unternehmen können Verbaucherschutzrecht geniessen

in 

Urteil zum Widerrufsrecht bei Verkauf “ausschließlich an Gewerbetreibende” 

da die ursprüngliche Überschrift den Sachverhalt nicht korrekt trifft. 


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