Europäisches Parlament ist bereit, seinen Beitrag zur Abmilderung der Folgen von COVID-19 zu leisten

Am 13. März präsentierte die Europäische Kommission EU-weit koordinierte Sofortmaßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus. Alle Maßnahmen finden Sie hier: Coronavirus – Krisenreaktion

Parlamentspräsident David Sassoli begrüßte die von der Kommission angekündigten Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19.

Er erklärte, das Parlament sei entschlossen, die rasche Billigung der Maßnahmen zu gewährleisten.

Um unsere Länder zu retten, müssen wir in Europa zusammenarbeiten. Wir sollten mehr tun. Heute lautet das Schlagwort für Europa Solidarität. Niemand wird allein gelassen und niemand wird allein handeln – David Sassoli, Präsident des Europäischen Parlaments „Covid-19 verpflichtet jeden von uns, verantwortlich und umsichtig zu handeln. Dies ist ein heikler Moment für uns alle. Das Parlament wird seine Arbeit zur Erfüllung seiner Aufgaben fortsetzen. Kein Virus kann die Demokratie blockieren“, betont Sassoli.

EU-Strategie zur Bewältigung der Corona-Krise

Die Kommission schlägt folgende Maßnahmen vor:

  • Sicherstellung der notwendigen Versorgung der Gesundheitssysteme, ohne den Binnenmarkt noch die Wertschöpfungsketten zu gefährden;
  • Unterstützung der Menschen, damit Einkommen und Arbeitsplätze nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt werden und die Krise keine dauerhaften Folgen hinterlässt;
  • Unterstützung von Unternehmen und Gewährleistung der Liquidität des Finanzsektors im Interesse einer weiteren Unterstützung der Wirtschaft;
  • Ermöglichung eines entschlossenen und abgestimmten Handelns der Mitgliedstaaten, unter anderem durch Lockerung der Vorschriften über staatliche Beihilfen und Unterstützungsmaßnahmen.

Unterstützung der Regionen

Als eine der EU-Maßnahmen ist eine Änderung der EU-Ausgabenvorschriften vorgesehen. Diese muss sowohl vom Parlament als auch vom Rat gebilligt werden. Der Ausschuss für regionale Entwicklung des Parlaments kündigte an, die Prüfung des Vorschlags so rasch wie möglich abzuschließen. Ziel der Maßnahme ist, betroffenen Gebieten und Sektoren schnellstmöglich Gelder bereitstellen zu können.

Zusätzliche Ressourcen

Auch der Haushaltsausschuss des Parlaments versprach, sich schnellstmöglich mit allen Initiativen zur Abmilderung der Folgen des Coronavirus-Ausbruchs zu befassen.

Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen auf die Luftfahrtindustrie

Die Europäische Kommission schlug vor, EU-Vorschriften auszusetzen, nach denen Luftfahrtunternehmen den Großteil ihrer Zeitfenster für Starts und Landungen bedienen müssen, um zu vermeiden, dass sie ihre Slots im folgenden Jahr verlieren. Angesichts der Corona-Krise führen die Bestimmungen nämlich dazu, dass viele Airlines ihre Flugzeuge leer fliegen lassen.

Der Verkehrsausschuss des Parlaments begrüßte den Vorschlag und sagte zu, so rasch wie möglich an den Rechtsvorschriften zu arbeiten.

Weitere Informationen

Erklärung des Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli, zur jüngsten Reaktion der EU-Kommission auf COVID-19.

„Entsprechend des heutigen Aufrufs der Kommissionspräsidentin müssen die Regierungen der Mitgliedstaaten aufhören, die Versorgung mit medizinischem Gerät innerhalb der EU zu beschränken und einseitige Maßnahmen zur Einschränkung der Freizügigkeit zu ergreifen. Dieser Kampf ist ein europaweiter und erfordert eine enge Abstimmung zwischen Regierungen und EU-Institutionen.“

„Die Herausforderungen, die sich aus der raschen Ausbreitung von COVID-19 ergeben, zeigen, dass Zusammenarbeit und Solidarität heute mehr denn je gefragt sind. Wir werden keine Anstrengungen scheuen, um die Gesundheit der Menschen zu schützen und Notleidenden zu helfen. Wir müssen eine angemessene Produktion und Versorgung mit medizinischem Gerät sicherstellen, sodass dieses überall in der EU verfügbar ist.“

„Dieses Virus macht nicht vor Grenzen Halt; Versuche, es alleine zu bekämpfen, sind zum Scheitern verurteilt.“

„Es ist von entscheidender Bedeutung, dass unser Binnenmarkt weiterhin funktioniert und seine Regeln eingehalten werden. Wir müssen sicherstellen, dass Lieferungen und Produkte dort ankommen, wo sie benötigt werden. Solidarität, gegenseitiges Vertrauen und aufrichtige Zusammenarbeit sollten unser Handeln bei der Bekämpfung dieser Pandemie leiten.“

„Die Verstärkung der Kontrollen an den Außengrenzen der EU im Einklang mit unseren Regeln und internationalen Verpflichtungen kann dazu beitragen, dass das Schengen-System effektiv funktioniert. Die Wiedereinführung interner Grenzkontrollen – sofern sie nicht auf Ratschlägen oder Daten der Gesundheitsbehörden beruht -, schadet indes mehr als sie nützt. Sie führt zu erheblichen wirtschaftlichen Kosten für die EU insgesamt und verhindert, dass Waren dort ankommen, wo sie benötigt werden. Wir müssen das reibungslose Funktionieren des Schengen-Raums gewährleisten.“

„In diesem Moment müssen wir alle gegenseitiges Vertrauen, Zusammenarbeit und Solidarität aufbauen. Diese Prinzipien stehen im Mittelpunkt des europäischen Projekts und sind heute mehr denn je vonnöten.“


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