Für ein Netz mit Verantwortung: Erfolgreiche Jahresbilanz der eco Beschwerdestelle im Kampf gegen illegale Internetinhalte

Heute hat die eco Beschwerdestelle ihren neuen Jahresbericht für das Jahr 2019 veröffentlicht. Mit der vorliegenden Jahresbilanz blickt die eco Beschwerdestelle auf ein arbeitsintensives Jahr zurück: mit 4.654 Fällen wurde der mit Abstand höchste Wert an berechtigten Beschwerden bislang verzeichnet. Dabei konnte weltweit in rund 95% der Fälle erfolgreich gegen verbotene Inhalte vorgegangen und damit die gute Erfolgsquote gehalten werden. Einen Großteil der berechtigten Beschwerden machten auch im Jahr 2019 Darstellungen des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Minderjährigen aus.

„Wir müssen auch online eine Kultur etablieren, die darauf ausgerichtet ist, insbesondere Kinder und Jugendliche zu schützen. Die eco Beschwerdestelle bietet eine wichtige Anlaufstelle, um Sachverhalte zu melden, die dann von qualifizierter Stelle rechtlich eingeordnet und wenn nötig strafrechtlich verfolgt werden können“, sagte Digital-Staatsministerin Dorothee Bär im Rahmen der Präsentationsveranstaltung im eco Hauptstadtbüro.

Mehrfachregulierung beim Jugendmedienschutz ist praxisfern

In politischen Debatten und den Medien wird aktuell immer wieder die Frage laut, wie guter und moderner Jugendmedienschutz gelingen kann. Mit der anstehenden Novellierung des Jugendschutzgesetzes soll daher vor allem dem geänderten Mediennutzungsverhalten von Minderjährigen Rechnung getragen und deren unbeschwerte Teilhabe an relevanten Medien in sicheren Interaktionsräumen ermöglicht werden.

Dazu sagt Alexandra Koch-Skiba, Leiterin der eco Beschwerdestelle: „Als Beschwerdestelle begegnen wir den Herausforderungen im Umgang mit Hinweisen auf strafbare Inhalte oder Inhalte mit jugendmedienschutzrechtlicher Relevanz tagtäglich. Leider konfrontiert der aktuelle Vorschlag zur Novellierung des Jugendschutzgesetzes die Anbieter von Telemedien mit einer Mehrfachregulierung und doppelten Aufsichtsstrukturen, anstatt das funktionierende Jugendschutz-System zu modernisieren. Das ist kontraproduktiv. Auch gilt es, die unterschiedlichen Handlungsmöglichkeiten der verschiedenen Anbieterarten zu berücksichtigen. Die Unternehmen benötigen Rechtssicherheit und nicht mehrere, sich womöglich noch widersprechende Regelwerke.“


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