Diskussionen um Lieferkettengesetz: Unternehmen nicht überfordern

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Mit Blick auf die aktuellen Diskussionen um ein Lieferkettengesetz fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) faire internationale Wettbewerbsbedingungen und wendet sich gegen eine Überforderung der Handelsunternehmen.

„Ein Gesetz auf nationaler Ebene ist nicht geeignet, die globalen Lieferketten des Handels fair zu regeln. Aus Gründen des Wettbewerbs müsste eine Regelung wenn überhaupt auf EU-Ebene erfolgen und international – zumindest im Rahmen der OECD – harmonisiert werden. Denn ansonsten sind die Unternehmen, die in Ländern mit strengeren Regeln sitzen, im globalen Wettbewerb benachteiligt“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Außerdem sollten die Unternehmen nicht gezwungen werden, als Ersatz-Polizei zu fungieren. Das führe am Ende zu einer Überforderung. „Wenn der deutsche Staat in Ländern wie Bangladesch keinen nennenswerten Einfluss auf faire Arbeitsbedingungen nehmen kann, wie sollen das dann die Unternehmen können?“, so Genth weiter. Es dürfe nicht dazu kommen, dass die Unternehmen Rechts- und Haftungspflichten für das Verhalten Dritter auferlegt bekämen. Das seien unkalkulierbare Risiken, die am Ende zum Rückzug aus den ärmsten Ländern der Welt führen könnten. Das könne und dürfe nicht das Ziel der Politik sein.

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