Kabinettsklausur: eco kommentiert neue Pläne der Bundesregierung zur Datennutzung & zum Mobilfunkausbau

Im Rahmen der Kabinettsklausur in Meseberg hat die Bundesregierung ihre Arbeit der vergangenen Monate analysiert und zentrale Zukunftsprojekte angestoßen. Eine Mobilfunkstrategie und eine Datenstrategie können als zentrale Ergebnisse festgehalten werden.

Datenstrategie: Zügige Umsetzung setzt positives Signal für die gesamte deutsche Wirtschaft

Mit der Datenstrategie möchte der Bund „Vorreiter einer verstärkten verantwortungsvollen Datennutzung und Datenbereitstellung“ werden. eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. begrüßt den Vorstoß der Bundesregierung, er zeigt, dass die Politik erkannt hat, dass auch der Staat eine wichtige Funktion bei der Ausgestaltung einer europäischen Datenwirtschaft spielt und sich selbst Ziele in dieser Debatte gesetzt hat. „Eine zügige Umsetzung der Datenstrategie ist jetzt entscheidend, um für die gesamte deutsche Wirtschaft ein positives Signal zu setzen“, erklärt eco-Vorstandsvorsitzender Oliver J. Süme. „Die Debatte um eine Datenwirtschaft darf sich dabei nicht in Fachkommissionen und Arbeitskreisen verlieren, um dann erst in einigen Jahren wiederentdeckt zu werden. Der digitale Wandel stellt für alle Beteiligten eine Chance dar, die Lebensqualität zu verbessern sowie neue und innovative Anwendungen bereitzustellen. Digitale Plattformen und Systeme der künstlichen Intelligenz werden auch in einem mittelständisch geprägten Land wie Deutschland zu einem entscheidenden Erfolgsfaktor für eine stagnierende Industrie“ so Süme weiter.

Mobilfunkstrategie: Finanzielle Unterstützung durch den Bund ist entscheidend

Die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung umfasst wichtige Ansätze für die Beschleunigung des 5G-Ausbaus und der Breitbandziele und bietet dafür konkrete Handlungsansätze. Für den Erfolg der Strategie wird aber auch zentral sein, dass sich Länder und Kommunen, die für die Genehmigungsverfahren zuständig sind, ebenso einbringen und mit dem Bund an einem Strang ziehen. „Die finanzielle Unterstützung durch den Bund wird bei den verschiedenen Vorhaben der Mobilfunkstrategie eine entscheidende Rolle spielen.“, sagt eco-Vorstand Klaus Landefeld. „Der Bund sollte auch selbst weitere Mittel bereitstellen, um einen zügigen Ausbau des deutschen Mobilfunknetzes konsequent voranzutreiben. Das wäre die richtige Konsequenz aus der 5G-Versteigerung, um auf einen Betrag von 10 bis 12 Milliarden Euro zu kommen, wie es ursprünglich für den Fond ‚Digitale Sondervermögen‘ erhofft wurde.“

5G-Ausbau: Verwaltung von Bauämtern aufstocken und entbürokratisieren

eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. sieht es zudem als zentral an, dass die angestoßenen Initiativen nicht durch regulatorische Hemmnisse, wie sie beispielsweise in einer großen TKG-Novelle entstehen können, konterkariert werden und befürchtet, dass die Anzahl der avisierten Mobilfunkmasten zu niedrig ist. Je mehr Masten betrieben werden, desto weniger Sendeleistung muss der einzelne Mast aufbringen. Die Gründung einer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft beurteilt eco skeptisch: „Wichtig ist, bestehende Verwaltung in Bauämtern, bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und den entsprechenden Landeseinrichtungen aufzustocken und entsprechend zu schulen. Insgesamt ist für den zügigen 5G Ausbau vor allem schnelles und unbürokratisches Handeln erforderlich, damit der hinkende Ausbau des deutschen Mobilfunknetzes nicht weiter verzögert wird“, so das Fazit von Landefeld.


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