EU-Haushalt 2020 soll auch im Fall eines No-Deal-Brexits stehen

EU-Haushalt 2020 soll auch im Fall eines No-Deal-Brexits stehenBritische Forscher, Studierende und Landwirte würden nach einem No-Deal-Brexit weiterhin EU-Gelder erhalten. Dies hat der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments am Montag angenommen

Die EU-Haushaltsmittel für 2019 und 2020 wären nach dem Verordnungsentwurf auch dann vollständig gesichert, wenn das Vereinigte Königreich die Europäische Union ohne Vertrag verlässt. Damit wird der am 17. April 2019 vom Europäischen Parlament angenommene Notfallplan bis 2020 verlängert. Dieser war zuvor bis 2019 befristet.

So sollen die negativen Auswirkungen eines möglichen No-Deal-Brexits auf die Empfänger von EU-Mitteln und auf den Haushalt der Europäischen Union minimiert werden. Die vom Haushaltsausschuss beschlossenen Maßnahmen umfassen Programme wie Horizon 2020, Erasmus+ sowie Landwirtschafts- und Regionalpolitik.

Der Vorschlag würde es ermöglichen, die Zahlungen an die britischen Begünstigten im Jahr 2020 fortzusetzen, sofern das Vereinigte Königreich seine Beiträge weiterhin zahlt und die erforderlichen Kontrollen akzeptiert.

Der Entwurf des Berichterstatters Johan Van Overtveldt (EKR, BE), Vorsitzender des Haushaltsausschusses, wurde mit 26 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.

Nächste Schritte

Das Plenum des Europäischen Parlaments stimmt in der Sitzungswoche vom 21. bis 24. Oktober in Straßburg über den Entwurf ab.

Die Verordnung sollte danach schnellstmöglich in Kraft treten und ab dem Tag nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gelten.