Brigitte Zypries Stellungnahme zu illegitimen Abmahnungen

Brigitte Zypries bezieht bei abgeordnetenwatch.de Stellung zum Missbrauch von Abmahnungen, die der reinen Gewinnerzielung dienen. In der Hauptsache ging es um den Vorschlag, die erste Abmahnung auf einen Betrag von 50 Euro zu begrenzen, was aber nun offenbar kein Thema mehr zu sein scheint.

Zunächst ist Frau Zypries der Ansicht, dass Abmahnungen im „Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb” genauso wie im „gewerblichen Rechtsschutz” oder im „Urheberrecht” seit jeher zu den allgemein gültigen Mitteln der Rechtsprechung und außergerichtlichen Streitbeilegung gehören. Für die Justizministerin sind sie ein wichtiger Bestandteil der Selbstkontrolle im gewerblichen Handel. Daher, so Frau Zypries, ist es enorm wichtig, dass kein Missbrauch damit betrieben wird, was auch im UWG eigens geregelt ist:

§ 8 Beseitigung und Unterlassung:
(4) Die Geltendmachung der in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Obligatorisch ist auch, dass die mit der Abmahnung getadelte Aktion den Wettbewerb mehr als nur geringfügig beeinträchtigt.

Natürlich können einzig Gerichte entscheiden, ob letztendlich eine Abmahnung zu Recht oder unrecht ausgesprochen wurde.
Jeder, der eine Abmahnung bekommt und die Rechtmäßigkeit anzweifelt, sollte juristischen Rat einholen, um auf der sicheren Seite zu sein. Im übrigen können die Kosten der Abmahnung dem Beklagten nur dann auferlegt werden, wenn die Abmahnung begründet ist.

Liegt der Fall einer legitimen Abmahnung vor, so kann der Kläger die ihm entstandenen Kosten vom Beklagten zurückverlangen. Bei einer eventuellen gerichtlichen Verhandlung muss das Gericht bei der Festlegung des Streitwerts die bereits beglichenen Kosten wertmindernd anrechnen. Allerdings auch nur dann, wenn die Wettbewerbswidrigkeit nach Art und Umfang einfach gelagert ist, oder die Prozesskosten nach dem vollen Streitwert für eine Partei nicht bezahlbar erscheinen.

Erst ganz zum Ende der Erläuterungen kommt Brigitte Zypries auf den eigentlichen Punkt der Frage, nämlich der Begrenzung auf 50 Euro: „Die Kosten der ersten Abmahnung auf 50 Euro zu begrenzen, habe ich auf den Weg ins Gesetzgebungsverfahren gebracht. Wir haben eine solche Regelung in den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums aufgenommen. Der Regierungsentwurf wurde am 24. Januar 2007 vom Bundeskabinett beschlossen. Der Bundestag hat den Entwurf am 26. April 2007 in erster Lesung beraten und in die Ausschüsse verwiesen. Der federführende Rechtsausschuss des Bundestages hat am 20. Juni 2007 eine Sachverständigenanhörung dazu durchgeführt. Nun steht die zweite und dritte Lesung im Deutschen Bundestag an, mit der in Kürze zu rechnen ist.”


Beitrag teilen: