DSL-Anschlussinhaber hat grundsätzlich keine Überwachungspflicht

Anders als die bislang ausgesprochenen Urteile, z.b in Hamburg oder Mannheim, lässt ein Rechtsspruch des Oberlandesgerichtes Frankfurt/Main von Abmahnungen der Musikindustrie betroffene Eltern jetzt hoffen.

Nach Anschauung des Gerichts ist der Anschlussinhaber von Internetzugängen nicht dafür verantwortlich, Familienangehörige bei der Nutzung des Internetanschlusses zu kontrollieren. Immer vorbehaltlich, dass kein konkreter Verdacht vorliegt, dass der Anschluss für Rechtsverletzungen missbraucht wird. Der DSL-Anschlussinhaber kann demnach nicht grundsätzlich dafür haftbar gemacht werden, wenn Dritte über den Zugang illegale Tauschbörsen besuchen.

Anlass für die gerichtlichen Auseinandersetzungen war die Unterlassungsklage eines Musikverlages. So hatte dieser behauptet, dass 290 Dateien im MP3-Format über den Internetanschluss des Beklagten in einer Online-Tauschbörse dargeboten worden sind. Der Beklagte dagegen hatte bestritten, die Dateien offeriert zu haben. Ebenso seine Frau oder seine 4 Kinder im Alter von 17 bis 31 Jahren hätten dies nicht getan. Diese hatten ebenfalls Zugang zum PC des Angeklagten.

Da der Beklagte behauptet, zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung seine Arbeit ausgeübt zu haben, war es nach Ansicht des Senates nicht erkennbar, dass der Beklagte selbst die betreffenden Audiodateien angeboten habe. Auch müsse der Beklagte nicht als Störer für mögliche Rechtsverletzungen durch die übrigen Familienmitglieder haften (geregelt in BGB §1004).
Eine Störerhaftung würde hier voraussetzen, dass der Beklagte seine Prüfungspflichten verletzt hat. Diese umfasst das Belehren und Überwachen einer Person, wenn von dieser anzunehmen ist, dass sie über den Internetanschluss des Inhabers eine Rechtsverletzung begehen könnte.

Eine solche Pflicht besteht jedoch nur, wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass sein Anschluss für eine Rechtsverletzung missbraucht werden könnte. Ein solcher Anhaltspunkt besteht nach Auffassung des OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.12.2007, AZ.: 11 W 58/07 nicht, „solange dem Anschlussinhaber keine früheren Verletzungen dieser Art durch den Nutzer oder andere Hinweise auf eine Verletzungsabsicht bekannt sind oder hätten bekannt sein können. […] Auch wenn Urheberrechtsverletzungen im Internet häufig vorkommen und darüber in den Medien umfangreich berichtet wird, hat ein Anschlussinhaber nicht bereits deshalb einen Anlass, ihm nahestehende Personen wie enge Familienangehörige bei der Benutzung seines Anschlusses zu überwachen. Der Anschlussinhaber hat lediglich die Pflicht minderjährige Kindern über die Urheberrechtsverletzungen aufzuklären”, so das Gericht.